Die Russlandpolitik angesichts der Ukraine-Krise sorgt für heftige Auseinandersetzungen im Nationalrat.
Wien. Die FPÖ als Hüterin der (verlorenen) Neutralität: In dieser für die Partei nicht gerade typischen Rolle präsentiert sich Parteichef Heinz-Christian Strache zuletzt angesichts der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Auch am Mittwoch im Nationalrat: Österreich beteilige sich an einem „Wirtschaftskrieg“. SPÖ, ÖVP und Grüne reagierten mit Kritik, Spott und Hohn.
Bundeskanzler Werner Faymann ging von der Regierungsbank aus mit Strache besonders hart ins Gericht: „Ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie!“ In der Ukraine herrsche Krieg mit menschlich verheerendem Leid, das könne der EU und damit Österreich nicht gleichgültig sein. Ähnlich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der meinte, die FPÖ entwickle sich zum „großrussischen Arm“ im Parlament.
Strache nach Moskau?
Namens der ÖVP kritisierte Klubobmann Reinhold Lopatka, die FPÖ ergreife selbst Partei, goutiere, dass das Völkerrecht verletzt werde und stelle sich damit gegen die neutrale Position. Lopatka: „Wir dürfen vor einem Völkerrechtsbruch nicht die Augen verschließen, Putin darf nicht alles machen.“ Österreich habe keine wertfreie, sondern eine militärische Neutralität, betonte er.
Ähnlich sieht das der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: „Die FPÖ ist die erste österreichische Parlamentspartei, die einen militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt.“ Wenn Strache in Österreich so unglücklich sei, „warum gehen Sie nicht nach Moskau?“, so die rhetorische Frage von Pilz in Richtung FPÖ-Chef. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2014)