Die grüne Aufdeckerin Gabriela Moser kritisiert die zu langsame Arbeit der Justiz in Korruptionsfällen und fordert vom Justizminister Konsequenzen wegen seiner Involvierung in heikle Fälle.
Die Presse: Walter Meischberger wusste nicht, was seine Leistung war, trotzdem wurden die Ermittlungen in der Causa Nordbergstraße eingestellt. Sind Sie enttäuscht?
Gabriele Moser: Teilweise. Aber mir war klar, dass es sich nur dann um Verfehlungen handelt, wenn die Weitergabe von Insiderinformationen nachgewiesen wird. Das ist der Staatsanwaltschaft anscheinend nicht gelungen.
Das klingt nach Verständnis für die Staatsanwaltschaft.
Ich möchte die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft nachvollziehen können. Ob ich sie teile, ist eine andere Frage.
Teilen Sie sie?
Das Problem ist, dass mir nicht alle Ermittlungsunterlagen vorliegen. In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses fehlte ein Hinweis darauf, wie die Wertsteigerung dieses Objekts zustande kam. Die Staatsanwaltschaft argumentiert ja damit, dass die Wertsteigerung nachvollziehbar war.
Die Aufregung im U-Ausschuss war übertrieben?
Nachdem die Justiz anscheinend über keine schlüssigen Beweise verfügt, war die Arbeit im U-Ausschuss doppelt wichtig: Es darf keine Freunderlwirtschaft bei Aufsichtsräten geben. Dass Ernst Karl Plech Makler und BIG-Aufsichtsrat war, ist unvereinbar.
Generell gefragt: Wie sind Sie mit der Arbeit der Justiz in den Korruptionsfällen zufrieden?
Es geht eindeutig zu langsam. Ich weiß, die Justiz bemüht sich, aber ich sehe immer wieder, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen.
Wie könnte man beschleunigen?
Notwendig wären eine bessere personelle Ausstattung und eine bessere Organisation innerhalb der Justiz. Außerdem müsste man die Berichtspflicht deutlich reduzieren. Die hemmt.
In den Überwachungsprotokollen von Meischberger und Grasser taucht auch der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter auf. Ist der Minister befangen?
Das ist noch abzuwägen. Er hat als Berater und Verteidiger fungiert, das wirft natürlich ein schiefes Licht auf ihn. Das war auch unser Vorbehalt bei seiner Ernennung.
Ist er als Minister für die Grünen noch tragbar?
Fachlich sicher. Bei den heiklen Fällen bleibt das dahingestellt. Um so wichtiger wäre es, dass gerade er endlich Schluss macht mit dem Weisungsrecht des Justizministers.
ZUR PERSON
Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser war Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit vermuteten Korruptionsfällen rund um Buwog, Telekom, Behördenfunknetz Tetron oder den Verkauf von Staatsbürgerschaften beschäftigte. Moser machte sich als Aufdeckerin vor allem in der Buwog-Affäre einen Namen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2014)