"Erfüllungsgehilfe der Roten“: ÖVP-Arbeitnehmervertreter lassen nach Schnedls "Presse“-Interview FCG-Mitgliedschaft ruhen.
Wien/Salzburg. In der Regierung sind SPÖ und ÖVP möglichst um Harmonie bei der Steuerreform bemüht. Dafür sorgt die Reform jetzt für eine Zerreißprobe innerhalb der schwarzen Arbeitnehmervertreter. Unmittelbarer Anlass ist ein Interview in der „Presse“, in dem der Vorsitzende der ÖVP-nahen Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, seine Zustimmung zu Vermögenssteuern im ÖGB-Steuermodell verteidigt hat und auf Distanz zur ÖVP gegangen ist.
Schwarze Arbeitnehmer sehen den FCG-Chef als Linksabweichler. In einem Protestbrief an Schnedl, der unter anderem auch an den neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner geschickt und der „Presse“ zugespielt wurde, stellen mehrere Bezirksobleute des ÖVP-Angestelltenbunds (ÖAAB) aus Wien daher ihre FCG-Mitgliedschaft „bis auf Weiteres“ ruhend.
Mit der Protestaktion äußern sieben ÖAAB-Bezirkschefs ihre „Enttäuschung“ über Schnedl: Man sehe „wenig Sinn in einer Zusammenarbeit mit einer FCG, die sich offensichtlich primär als Erfüllungsgehilfin einer rot geprägten Arbeiterkammer, eines rot geprägten ÖGB und einer klassenkämpferischen SPÖ präsentiert“. Dem FCG-Boss wird angekreidet, dass er im „Presse“-Interview am 19. September nicht für eine Steuerentlastung der Familien eingetreten sei und erklärt habe, er kenne das ÖAAB-Steuermodell nicht im Detail. Ferner hat er betont, „wir sind nicht Bestandteil der ÖVP“, obwohl er im ÖVP-Bundesparteivorstand sitzt.
Der ÖAAB hat Mitte September ein Steuermodell vorgelegt. Dieses sieht einen Gleittarif mit einer Steuerpflicht ab 12.000 Euro Jahreseinkommen ansteigend bis zu einem Höchststeuersatz von 43,5 Prozent ab 75.000 Euro vor.
Katzian für Reform vor 2016
Im ÖAAB, dessen Obfrau Johanna Mikl-Leitner den Brief erhalten hat, wollte man den ÖAAB-FCG-Konflikt nicht hochspielen. Das ÖAAB-Modell sehe eine Entlastung für Arbeitnehmer und Familien vor und werde mitverhandelt.
Für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und ihren Chef Wolfgang Katzian ist nach der Regierungsklausur ein Inkrafttreten der Steuerreform vor 2016 und ein größeres Volumen als fünf Milliarden Euro nicht vom Tisch. Das war auch Tenor bei einem Treffen des erweiterten FSG-Präsidiums am Montag in Salzburg. Katzian erinnerte im Gespräch mit der „Presse“ daran, dass die Steuerreform 2009 rückwirkend erfolgt sei: „Ja, warum nicht? Wenn man will, geht das schon.“ Und: „Unser Ziel ist: so früh wie möglich.“ Der Zeitplan sehe die politische Entscheidung im ersten Quartal 2015 vor.
Die Regierung hat ein Volumen von fünf Milliarden Euro festgelegt, jenes des ÖGB umfasst sechs Milliarden. Die fünf Milliarden seien nun eine „Richtlinie, unter der es nicht geht, drüber kann es sein“, so Katzian. Das ÖGB-Steuerkonzept sei Teil der Verhandlungen. „Ich werde sicherlich nicht auch nur irgendetwas, was in dem Konzept drinnen ist, herausnehmen.“