Die Regierung prüft Einschränkungen für Spaß-Demos wie jene für Udo Jürgens. Nicht von Einschränkungen betroffen sollen Sportveranstaltungen sein.
Wien. Heute Nachmittag sind es die Bademantelträger, die anlässlich Udo Jürgens' Achtziger ab 12.30 Uhr auf dem Ring defilieren werden. Vorige Woche mussten die Autofahrer dem „Rasen am Ring“ weichen. Weil solche Veranstaltungen am Wiener „Demonstrationshighway“ mehr werden, überlegt die Regierung nun, wie man diese weg von der Ringstraße verlagern könnte.
Nachdem sich unter anderem Wiens Kaufleute und Autofahrerklubs wiederholt über die „Demo-Inflation“ aufgeregt haben, heißt es aus dem Innenministerium nun, dass man mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts „Möglichkeiten im Bereich des Vollzugs“ prüfen werde. Die Experten sollen feststellen, wie solche Veranstaltungen eingeschränkt werden können– ohne dabei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verletzen.
Rechtlich, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger, könne die Landespolizeidirektion eine Versammlung mit einer „intelligenten Begründung“ untersagen. Eine solche könnte im Fall der Bademäntelparade etwa der Hinweis auf die massiven Verkehrsstörungen sein, die gegenüber dem Anliegen der Versammlung abzuwägen seien.
Bademantel-Demo soll Nebenstraßen benützen
Im Anlassfall gehe es bei der Parade, so die Veranstalter, um „Freiheit für mehr Musik von Udo Jürgens“, letztlich sei das eine Werbeveranstaltung eines Wachsfigurenkabinetts. „Juristisch gesehen geht es um ein Abwägen der Interessen, in letzter Instanz ist der Polizeipräsident dafür zuständig“, so Öhlinger. Dabei geht es auch um die Frage, welche Route und welcher Wochentag gewählt wird – wie groß also die Einschränkung für Verkehr und Anrainer ist. Die Polizei kann eine Veranstaltung nur gestatten oder untersagen, eine andere Route oder Zeit anordnen kann sie nicht. In der Praxis wird in strittigen Fällen eine Alternative vorgeschlagen und ausgehandelt. Das soll auch in Zukunft passieren.
Polizisten sollen „mit freundlichen Überzeugungsgesprächen versuchen, die Veranstalter dazu zu bewegen, Nebenstraßen zu nutzen“, heißt es aus dem Ministerium. Schließlich zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verärgert, dass die Demonstrationsfreiheit als eine „der größten Errungenschaften der Demokratie immer lächerlicher gemacht wird“.
Nicht von derartigen Einschränkungen betroffen sollen Sportveranstaltungen sein – wie etwa der Vienna Night Run, für den die Ringstraße heute ab 19.20 Uhr gesperrt wird. (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2014)
