Der Kanzler warnt vor dem Treffen mit den Landeschefs vor "irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten". Vizekanzler Mitterlehner pocht auf eine "Schubumkehr" im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden.
Am heutigen Dienstag treffen im Kanzleramt die Regierungsspitze und die Landeshauptleute zusammen, um das Thema Asyl zu diskutieren. Konfliktpotenzial gibt es genug. So tun sich die Länder schwer, bei den Asylquartieren die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen. Dem will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun ein Ende bereiten. Die 88 Porzent hätten nur für einige Monate gegolten, betonte er. Es müsse das Ziel sein, 100 Prozent zu erfüllen, wovon einige Länder jedoch "deutlich" entfernt seien.
"Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig" Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht, rechnete der Kanzler vor. "Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen - von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren", warnte er.
Wien, das 600 zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch "wenn immer nur die selben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht", kritisierte der SPÖ-Chef. Vom Treffen am Nachmittag erwarte er sich daher sowohl eine kurzfristige Wirkung als auch mittelfristig eine Verständigung über den vorliegenden Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Verteilungssystem.
Mitterlehner will bei Gemeinden und Ländern ansetzen
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünschte sich in der Frage eine "Schubumkehr" im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: "Nicht, dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt." Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache, sagte er. Aber die "Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Landesebene" sei der "Schlüssel zur Lösung des Problems". Mitterlehner ist aber optimistisch, dass man in fünf, sechs Wochen die "Systematik besser im Griff haben" werde.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren weiterhin Kasernen im Blick. Dienstagvormittag verwies sie etwa auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg (Niederösterreich) für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne. Der Bürgermeister von Klosterneuburg habe das angeboten, und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe das derzeit, sagte die Ministerin. "Mindestens 100" Asylwerber könnten dort Platz finden.
(APA)
