Staatsfinanzen: Steuerreform trotz Schulden

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SP�-KLUBTAGUNG: SCHIEDER / FAYMANN(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die Regierung lässt nach der Neuberechnung nicht an der Steuerentlastung rütteln. Aber Differenzen um das Volumen bleiben.

Wien. Die rot-schwarze Koalition lässt sich durch das Hinaufschnellen der Schuldenquote des Staates durch die neue Berechnungsmethode auf deutlich mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung (siehe Bericht oben) nicht von ihrem Steuerreformvorhaben abbringen. „Wir probieren, sowohl stabile Finanzen als auch eine Steuerreform zustande zu bringen“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. In dieselbe Kerbe schlug Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der „im Moment“ dadurch „gar keine“ Auswirkungen auf die Steuerpläne sieht.

Denn der Schuldenstand steige nicht, die Schulden würden nur „neu zugeordnet“. Die SPÖ spürt durch den jetzt offiziell ausgewiesenen Schuldenstand sogar Rückenwind für ihre Vorschläge, einen Teil der Steuerentlastungen mittels Vermögensteuern wieder hereinzubringen. Durch diese Gegenfinanzierung habe man „die große Chance“, eine Steuerreform ohne ein höheres Defizit umzusetzen, warb SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Außerdem sei eine Entlastung speziell für niedrige Einkommen eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur.

Nach der Regierungsklausur gibt es allerdings in der rot-schwarzen Koalition unterschiedliche Meinungen zum Volumen der Reform. Für die SPÖ steht fest, dass die bei der Klausur genannten fünf Milliarden Euro die Untergrenze sind. Die Steuerreform-Arbeitsgruppe prüfe auch ein größeres Volumen. Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dämpfte die Erwartungen: „Es ist kein großes Kunststück zu sagen, was noch alles sein sollte.“ Die Größenordnung liege bei fünf Milliarden Euro. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2014)

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