Vor der Präsentation des Sparpakets informiert Minister Klug die Länderchefs und Wehrsprecher.
Wien. Wenige Tage vor der Präsentation des Sparpakets beim Heer am Freitag beginnt für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) der unangenehme Part: Er muss die Betroffenen über seine Pläne informieren. Dafür tourt der Minister derzeit durch die Bundesländer– heute, Mittwoch, trifft Klug etwa die Landeshauptleute von Niederösterreich (Erwin Pröll) und Oberösterreich (Josef Pühringer).
Aber auch auf Bundesebene muss der Koalitionspartner eingeweiht werden: Seit Samstag liegen die Sparmaßnahmen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor. Gestern, Dienstag, war auch ein Treffen zwischen Klug und ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger vorgesehen. Dieser kritisierte die Vorgangsweise im Verteidigungsressort: „Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, sagt er zur „Presse“. „Bevor man über eine Neustrukturierung des Heeres spricht, hätte man die Teilstrategie Verteidigungspolitik beschließen müssen“, präzisiert er.
„Entscheidung vorher fällen“
Was Schönegger damit meint: Bisher ist nur die Sicherheitsstrategie abgesegnet – also jenes Papier, in dem festgehalten wird, was das Bundesheer können muss. Jener Teilbereich, in dem die konkreten Folgen daraus abgeleitet werden (also welche Verbände es dafür braucht etc.), wurde aber noch nicht beschlossen. „Diese Entscheidung hätte man vorher fällen müssen.“
Die geplante Schließung von Kasernen wollte Schönegger nicht kommentieren. Der ÖVP-Mandatar meinte nur so viel: „Beim Bundesheer geht es derzeit um mehr als eine Garnison.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2014)
