Die Abgabenquote sollte auf unter 40 Prozent gesenkt werden, fordert Stronach-Klubobfrau Nachbaur.
Unter dem Motto "Fleiß muss sich wieder lohnen" steckt das Team Stronach Mittwoch und Donnerstag bei einer Klubklausur in Schladming die Leitlinien der politischen Arbeit für die kommenden Monate ab.
Die Abgabenquote in Österreich sollte auf unter 40 Prozent gesenkt werden, forderte Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu Beginn. "Es geht auch mit einem schlankeren Staat", verwies sie auf die Schweiz, wo die Abgabenquote bei nur 35 Prozent liege. Österreich habe derzeit eine Abgabenquote von 45,3 Prozent. "Die Steuer- und Abgabenlast ist unerträglich geworden", konstatierte Nachbaur. Das hemme die Entwicklung der Volkswirtschaft und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Wirtschaftsstandort. Ziel müsse ein vereinfachtes, klareres Steuersystem sein.
Es brauche in Österreich Rahmenbedingungen, um Wohlstand zu schaffen, die Wirtschaft zu stimulieren und Impulse für Wachstum zu setzen. Nur mit möglichst vielen privaten Arbeitgebern, die neue Arbeitsplätze schaffen, lasse sich auch der Sozialstaat finanzieren.
"Rot-Schwarz baut seit Jahren nur Verluste"
Die Rezepte der Regierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit funktionierten nicht. "Die Rot-Schwarze Koalition baut seit Jahren nur Verluste", erklärte Nachbaur. Seit Jahren werde von Reformen gesprochen, aber es passiere nichts.
Das Team Stronach verstehe sich als Anwalt der Steuerzahler. Das Einstellen von 550 neuen Steuerprüfern oder die Registrierkassenpflicht für kleine Unternehmen wären der falsche Weg. Anstatt die Wirtschaft zu knebeln, solle man das unternehmerische Risiko belohnen und steuerliche Anreize geben, um wirtschaftlich aktiv zu sein. Sie kritisierte die "Eat-the-Rich-Kampagne" der "linken Reichshälfte". Schon jetzt würden 57 Prozent des Steueraufkommens von den obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher bestritten.
Noch nicht entschieden ist die Nachfolge von Generalsekretär Marcus Franz, der mit Ende September seine Funktion zurückgelegt hatte. "Wir lassen uns mit dieser Entscheidung noch Zeit", sagte Nachbaur.
(APA)