Die geplante U-Ausschuss-Reform sei ein "Schritt hin zu einer lebendigeren Demokratie", so Holzinger. Weitere sollten aber folgen.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Gerhart Holzinger wünscht sich neuen Schwung für eine Demokratiereform. Beim Verfassungstag am Mittwoch trat er für "mehr Bürgerbeteiligung" und eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts ein. Die geplante U-Ausschuss-Reform begrüßte er als einen "Schritt hin zu einer lebendigeren Demokratie".
Die Änderungen, die derzeit noch im Parlament verhandelt werden, könnten zu einer "Stärkung des Parlaments" und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung beitragen, so Holzinger. Dies würde auch helfen, das "in der österreichischen Realverfassung aus vielerlei Gründen besonders ausgeprägte Übergewicht der Exekutive" zu "mildern".
Der Verfassungsgerichtshof sei für seine künftige Aufgabe - als Schlichter bei Streitigkeiten in Untersuchungsausschüssen - gewappnet, sagte der Präsident. Allerdings betonte er schon jetzt, dass der VfGH wie gewohnt für seine Entscheidungen ausschließlich "rechtliche Standards" - "und keine anderen" - anlegen werde. Er geht nämlich davon aus, dass das Höchstgericht in solchen Fällen "vielleicht mehr als das sonst der Fall ist, in Kritik geraten" könnte. Schließlich würden solche Auseinandersetzungen "mitunter besonders emotionell ausgetragen".
Holzinger wünscht sich zudem, dass "der Zug der Demokratiereform, der etwas in Stocken geraten zu sein scheint, wieder Fahrt nähme". Konkret redet er etwa einer "Stärkung der Elemente der Persönlichkeitswahl" das Wort, "um eine engere Beziehung zwischen Wählern und Gewählten sicher zu stellen". In Bundesländern wie dem Burgenland oder Vorarlberg sieht er hier "ermutigende Ansätze". Auch über "mehr Bürgerbeteiligung" gelte es zu diskutieren.
Die Festrede beim hochkarätig besetzten Festakt im VfGH, mit dem alljährlich an den Beschluss der österreichischen Verfassung durch die konstituierende Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 erinnert wird, hielt die ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Das nunmehrige Mitglied im Daimler-Vorstand analysierte dabei das Verhältnis von Demokratie, Macht, Politik und Wirtschaft.
(APA)