Der grüne Sicherheitssprecher fordert einen Ausstieg aus dem Vertrag.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht angesichts der am Mittwoch bekannt gewordenen Konstruktionsschwächen bei den österreichischen Eurofightern wieder die Chance für einen Ausstieg aus dem Vertrag. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) solle nun zumindest die Stilllegung der 15 Kampfflugzeuge verkünden, forderte er bei einer Pressekonferenz. Sonst drohten parlamentarische Konsequenzen.
"Es ist jetzt aus mit den Eurofightern und das soll die Politik endlich einmal zur Kenntnis nehmen", betonte der Abgeordnete. Die Flugzeuge seien ohnehin de facto nicht betriebsfähig und würden mit den neuesten Erkenntnissen "ein großes technisches Risiko" darstellen. Die Auswirkungen sind laut Pilz "noch nicht absehbar". Empört zeigte sich Pilz zudem darüber, dass - im Gegensatz zu Deutschland - die heimischen Abgeordneten erst via Medien über die Mängel erfahren mussten.
"Klug soll am Freitag an die Öffentlichkeit treten", verlangt Pilz nun Ansagen vom Verteidigungsminister, die Eurofighter erst einmal stillzulegen. "Das ist das Mindeste, was jetzt passieren muss." Als zweiten Schritt fordert der Grüne eine Vertragskündigung, welche die Grünen nun juristisch prüfen würden. Aber auch ein sogenannter Deckungskauf aufkosten von Airbus kommt für den Sicherheitssprecher infrage, wobei der Differenzbetrag auf die teurere Variante zurückgezahlt würde.
Sollte Klug nicht bald reagieren, droht Pilz mit Konsequenzen. Er will nicht nur den Nationalrat mit der Causa beschäftigen, sondern überlegt auch, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.
(APA)
