Vom freiheitlichen Modell sollen sowohl Arbeitnehmer wie auch Pensionisten und Selbstständige profitieren. Neue Steuern lehnt Parteichef Strache ab.
Die FPÖ hat am Donnerstag ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Das Modell sieht eine Entlastung in Höhe von acht Milliarden Euro vor. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer wie auch Pensionisten und Selbstständige. Die Finanzierung soll über Reformen erfolgen, zu Beginn auch durch neue Schulden. Neue Steuern lehne man ab, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte.
Das FPÖ-Konzept, das Strache bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierte, sieht eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 Euro auf 18.000 Euro Jahresbrutto vor. Außerdem will die FPÖ künftig fünf Steuerstufen (statt derzeit drei). Für Einkommensteile zwischen 18.000 und 25.000 Euro sollen künftig 25 Prozent Einkommenssteuer fällig werden, zwischen 25.000 und 50.000 37,5 Prozent. Für Teile zwischen 50.000 und 80.000 Euro soll laut FPÖ-Vorschlag ein Steuersatz von 43,75 Prozent gelten, für jene Teile zwischen 80.000 und 120.000 Euro ein Satz von 50 Prozent. Teile darüber will die FPÖ mit 55 Prozent besteuern, allerdings zeitlich befristet. Aktuell beträgt der Spitzensteuersatz 50 Prozent (für Einkommensteile ab 60.000 Euro brutto).
Alternativ zum neuen Tarifstufen-Modell will die FPÖ ein "Familienentlastungsmodell" einführen, was einem Familiensplitting entsprechen würde. Das Brutto-Einkommen der gesamten Familie soll addiert und (gewichtet) durch die Anzahl der Familienmitglieder dividiert werden. Erst dieser Teil würde dann der Einkommenssteuer unterliegen. Familien sollen sich freiwillig für das Modell entscheiden können. Die Niedrig-Verdiener will die FPÖ durch eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben entlasten. Außerdem will die FPÖ nicht näher spezifizierte steuerliche Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe.
Gegenfinanzierung über Reformen
Die Gegenfinanzierung soll ohne neue Steuern erfolgen, betonte Strache. Zu Beginn kann er sich auch eine Steuerreform auf Pump vorstellen: "Das müssen wir - am Beginn", sagte der Parteichef. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird der Milliarden-Schaden wesentlich größer." Vermögenssteuern schloss er aber dezidiert aus - mit Blick auf diesbezügliche Wünsche aus der SPÖ sprach er von einer "neuen Faymann-Steuer".
Die FPÖ rechnet damit, dass sich die Reform zu etwa 1,5 Milliarden Euro selbst finanzieren würde - durch Steuermehreinnahmen aufgrund der Konjunkturbelebung. Eine weitere Milliarde erwartet sich Strache durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Auch die Gruppenbesteuerung soll eingeschränkt werden, was eine halbe Milliarden Euro bringen soll. Darüber hinaus will die FPÖ Steuerprivilegien für Privatstiftung abschaffen.
Einen wesentlichen Beitrag erwartet sich Strache aus einer Staats- und Verwaltungsreform. Österreich habe ein "Effizienzproblem", man könne das FPÖ-Konzept "locker gegenfinanzieren", etwa mit Maßnahmen im Bereich der Pensionen, der Gesundheit, der Verwaltung, bei den Förderungen und Subventionen. Die Reform soll laut Fuchs bereits ab Jänner 2015 umgesetzt werden.
(APA)
