Der Rechnungshof vermisst ein bundesweites Konzept und erwartet viel höhere Ausgaben. Der Sozialminister wird das Pflegegeld ab 2016 erhöhen, zuvor soll der Zugang ab 2015 erschwert werden.
Wien. Für die Pflege in Österreich wenden Bund und Länder insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro auf – mit steigender Tendenz. Während bereits die Diskussion über längerfristige zusätzliche Mittel im Laufen ist, wird nun der Ruf nach Reformen immer lauter. Der Grund für die Kritik: Das System ist kostenintensiv, verschlingt aber mangels bundesweiter Planung und Steuerung mehr Geld als notwendig. Der Rechnungshof kritisiert in einem von Präsident Josef Moser vorgelegten Papier nicht nur die fehlende Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sondern zugleich für Betroffene völlig uneinheitliche Tarife.
► Valorisierung: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schickt heute, Dienstag, Gesetzesänderungen in Begutachtung, bei denen allerdings der Bezug von Pflegegeld im Zentrum steht. Demnach soll das in sieben Stufen (siehe Grafik) ausbezahlte Pflegegeld ab 2016 erstmals nach sieben Jahren generell um zwei Prozent erhöht werden. Im Schnitt seien das 111 Euro im Jahr mehr. Kosten: 50 Millionen Euro. Seit der Einführung 1993 ist das Pflegegeld bisher erst viermal, zuletzt 2009, angehoben worden, was angesichts gestiegenen Lebenskosten für wachsende Kritik gesorgt hat.
► Umschichtung: De facto wird allerdings eine Umschichtung der Mittel vorbereitet: Im Gegenzug wird nämlich als Teil eines Pflegepakets der Zugang zum Pflegegeld schon ab 2015 in den beiden niedrigsten Stufen erschwert. Die Zahl der notwendigen Betreuungsstunden wird erhöht. Das ist aus Spargründen bereits 2011 einmal passiert. Seither sind 60 Stunden Pflege pro Monat für den Bezug des niedrigsten Pflegegeldes in Höhe von monatlich 154 Euro notwendig, künftig sollen es dann 65 Stunden sein. Für die zweite Stufe mit 284 Euro sind es derzeit noch 85 Stunden, künftig werden 95 Stunden verlangt.
Das trifft rund die Hälfte der insgesamt 448.000 Bezieher von Pflegegeld, die in die ersten beiden Stufen fallen. Ersparnis: 20 Millionen Euro im Jahr, der Neuzugang zum Pflegegeld wird so um rund 6000 Personen auf 65.000 reduziert. „Wir beabsichtigen, das System weiter in Balance zu halten“, führte Hundstorfer als Begründung an. Wer jetzt schon in Stufe 1 oder 2 ist, dem wird das Pflegegeld jedoch nicht gekürzt. Das Pflegegeld macht mit in Summe knapp 2,5 Milliarden Euro den größten Brocken der Pflegekosten aus.
► Mehrkosten: Rechnungshof-Präsident Moser geht bei seiner Mängelliste im derzeitigen System jedoch weit darüber hinaus. So wird grundsätzlich vor einer massiven Steigerung der Kosten gewarnt. Der tatsächliche Anstieg sei von 2008 bis 2012 wesentlich über den Prognosen von Finanz- und Sozialministerium gelegen und war etwa in Kärnten und Tirol drei- bis viermal höher als die Prognosen.
► Kein Anreiz zur Sparsamkeit: Vor allem prangert der Rechnungshof an, dass speziell das Finanzierungssystem für die Pflege in Heimen kompliziert ist („sehr komplex und uneinheitlich“). Die Bundesregierung hat bereits eine Chance ungenützt verstreichen lassen. Denn seit 2011 steuert der Bund über einen Pflegefonds bereits zusätzlich hunderte Millionen Euro mehr zur Pflege bei, ohne aber bundesweit einheitliche Vorgaben für Heimplätze zu erlassen. Diese Lösung biete daher „keinen Anreiz für sparsame Mittelverwendung“. Immerhin 1,23 Milliarden Euro steuern Betroffene privat zur Pflege bei. Allerdings bleibe ihnen, die Leistung, die sie dafür erhalten, unbekannt.
