Wohl der schwerste Gang seines Lebens: Strasser steigt im Justizpalast die Stiege empor und bekommt dann drei Jahre Haft. (c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
Drei Jahre Haft bedeuten für Ernst Strasser, dass er mindestens sechs Monate einsitzen und ein Jahr in Hausarrest muss. Im günstigsten Fall. Auch mehr Gefängnis ist möglich.
Wien. Man kann es unbeugsam nennen. Oder uneinsichtig. Oder stur. Ernst Strasser blieb am Montag buchstäblich bis zur letzten Sekunde dabei. Er habe „derartige Aktionen nicht geplant, nicht unterstützt, nicht ausgeführt“. Und er bat die Höchstrichter schlichtweg um – Freispruch. Was dann folgte, war ein Urteil von historischer Dimension. Strasser wurde wegen Bestechlichkeit – konkret: weil er als EU-Parlamentarier käuflich war – schuldig gesprochen.
Genau genommen wurde der erstinstanzliche Schuldspruch vom Obersten Gerichtshof voll bestätigt. Die Strafe: drei Jahre Gefängnis. Sobald dieses mündlich verkündete Urteil schriftlich vorliegt – und das soll, so war zu hören, nur noch ein paar Wochen dauern – wird der ehemalige ÖVP-Innenminister per Vollzugsanordnung aufgefordert werden, seine Strafe anzutreten. In der Regel muss dies dann binnen eines Monats geschehen. Damit ist Strasser nach dem früheren Innenminister Franz Olah (siehe unten) der zweite Minister Österreichs, der eine unbedingte Haftstrafe verbüßen muss.
Die Genesis dieser – endlich rechtskräftigen – Strafe sieht so aus: Im Jänner 2013 bekam Strasser vier Jahre Freiheitsstrafe. Wegen eines Rechtsfehlers wurde dieses Urteil aufgehoben. Der Prozess wurde wiederholt. Resultat: Strasser bekam dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Diese Sanktion milderte der fünfköpfige Höchstrichter-Senat unter Vorsitz von OGH-Präsident Eckart Ratz nun um ein halbes Jahr. Bleiben also drei Jahre Gefängnis – weil der 58-jährige, in Oberösterreich geborene Ex-Politiker für die Einflussnahme auf EU-Richtlinien (zum Beispiel ging es um Vorschriften für die Rücknahme von Elektroschrott durch den Einzelhandel) 100.000 Euro Honorar pro Jahr forderte. Und zwar von vermeintlichen englischen Lobbyisten, die in Wahrheit verdeckt arbeitende Journalisten waren.
Ex-Innenminister Ernst Strasser hat am 13. November seine Haftstrafe angetreten. Der Oberste Gerichtshof hatte vier Wochen zuvor endgültig in der Lobbyisten-Affäre entschieden: Der frühere EU-Abgeordnete hat sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Das Urteil: drei Jahre Haft. (c) APN (Kerstin Joensson)
Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
1992 machte die niederösterreichische ÖVP Strasser zum Landesgeschäftsführer, 1998 zum Klubobmann. (c) APA (Roland Schlager
2000 holte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Strasser in die erste schwarz-blaue Regierung. Als Innenminister schuf sich Strasser vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der Volkspartei. Strasser galt auch als beinharter Umfärber. Gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Im Dezember 2004 verließ Strasser völlig überraschend die Regierung. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging mit diversen Beteiligungen in die Privatwirtschaft. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte. Strassers Karriere im EU-Parlament war auch nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. (c) AP (Ronald Zak)
Danach tauchte Strasser weitgehend aus der Öffentlichkeit ab. Er zeigte sich lediglich bei Gerichtsterminen und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit. Der frühere Karrierist sei "politisch und gesellschaftlich tot", sagte sein Anwalt. (c) FABRY Clemens
Im Jänner 2013 wurde Strasser erstmals wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof verwies den Fall aber zurück an die erste Instanz. Im März 2014 verurteilte ihn das Schöffengericht zu 3,5 Jahren Haft. am 13. Oktober 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch, reduzierte die Strafe aber auf drei Jahre Haft.Der vormalige ÖVP-Spitzenpolitiker muss jedenfalls sechs Monate im Gefängnis absitzen. Erst dann hat er die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest zu beantragen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Strassers Aufstieg und Fall
Das große Rechnen beginnt
Was bedeutet diese Strafe „netto“ – also unter Berücksichtigung der vorzeitig bedingten Entlassung und der Umwandlung von Gefängniszeit in Hausarrest? Grundsätzlich gibt das Strafgesetzbuch einem zu einer (unbedingten) Haftstrafe Verurteilten die Chance, nach Verbüßung der halben Strafzeit („Halbstrafe“) vorzeitig bedingt (auf Bewährung) entlassen zu werden. Kommt man nach der Hälfte nicht in Freiheit, so sieht es nach „Absitzen“ von zwei Dritteln noch deutlich besser aus. Wann ein Häftling bedingt entlassen wird, entscheidet das Vollzugsgericht im Einzelfall. Es muss einschätzen, wie groß die Gefahr der Begehung weiterer strafbarer Handlungen ist. Zudem kann der Leiter der Haftanstalt einen Teil der Gefängnisstrafe – maximal ein Jahr – in elektronisch überwachten Hausarrest umwandeln. Als Überwachungsinstrument dient eine Fußfessel. Nimmt der Anstaltsleiter (bei dem Ex-Politiker könnte es das Gefängnis Wien-Simmering werden) an, dass Strasser nach der „Halbstrafe“, also nach 18 Monaten, freikommt, so kann er ein Jahr vor diesem (angenommenen) Entlassungstermin die Fußfessel gewähren. Strasser dürfte in diesem Fall nach sechs Monaten Gefängnis noch für ein Jahr von seiner Gefängniszelle in seine Wohnung übersiedeln. Dies wäre aus Sicht des früheren Regierungsmitglieds der Idealfall.
Ob bei Strasser tatsächlich die Annahme gerechtfertigt ist, dass er nach der ersten Strafhälfte bedingt freikommt, ist schwer zu sagen. Dagegen könnte die scharfe Begründung des Spruchs durch OGH-Präsident Ratz sprechen: „Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, das die gesamte Funktion der Demokratie und der Europäischen Union infrage stellt.“ Auch musste sich der sichtlich gealterte, den Spruch aber gefasst über sich ergehen lassende Ex-Politiker sagen lassen: „Jemand, der für ganz Europa tätig ist, muss den Eindruck erwecken, dass die Politik für alle Bürger da ist – und nicht für die eigene Geldtasche.“
„Strasser kann einem leidtun“
Ratz gestand Strasser zu, durch die öffentlichkeitswirksame Strafverfolgung „ungeheure persönliche Nachteile erlitten“ zu haben. „Das kann einem für den Angeklagten auch leidtun.“ Aber dieser habe von sich aus ins EU-Parlament einziehen wollen. „Niemand wird gezwungen, sich in eine solche Position zu begeben.“
Im dritten Prozess rund um den Salzburger Finanzskandal standen sieben Angeklagte vor Gericht - und alle sieben wurden (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen, darunter der amtierende Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Senat sah bei allen das Verbrechen der Untreue bzw. der Beteiligung zur Untreue als erwiesen an. Sie sollen durch ihr Handeln im Jahr 2007 wissentlich "dem Land Salzburg einen Schaden von mindestens drei Millionen Euro zugefügt haben", urteilte die Richterin. Die Stadt Salzburg hatte sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte ohne finanzielle Gegenleistung an das Land übertragen. Schaden ist freilich nicht der erste (Ex-)Politiker, der vor Gericht stand und schuldig gesprochen wurde. Ein Überblick über die Verurteilten der Zweiten Republik. APA/BARBARA GINDL
Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, musste 1969 ins Gefängnis: Der frühere Innenminister und ÖGB-Präsident war zu einem Jahr schwerem Kerker wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeld verurteilt worden. Es ging um die finanzielle Unterstützung der "Kronen Zeitung" und der FPÖ. (c) APA/Archiv Olah (Archiv Olah)
Altkanzler Bruno Kreisky wurde 1989 mit einer bedingten Geldstrafe belangt, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. APA/ROBERT JAEGER
Der ehemalige SP-Vizekanzler und -Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet rund 65.400 Euro) zahlen. APA
Fred Sinowatz, von 1983 bis 1986 Bundeskanzler, wurde 1992 rechtskräftig durch die Bestätigung des Obersten Gerichtshofs wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro). Der Fall datiert in das Jahr 1985 zurück, als der damalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende im burgenländischen Landesparteivorstand angekündigt hatte, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten und späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim aufmerksam machen.
Leopold Gratz, Exaußenminister, wurde 1993 durch Bestätigung des Oberlandesgerichts Wien wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre zu 450.000 Schilling (32.703 Euro) Strafe verurteilt. (c) APA (PID)
Der ehemalige Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt. APA
Peter Rosenstingl, ehemaliger freiheitlicher Nationalratsabgeordneter, wurde 2001 mit der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue verurteilt. Der Niederösterreicher hatte Parteigeld veruntreut und setzte sich 1998, ehe der Fall aufflog, nach Brasilien ab. 1999 wurde er nach Österreich ausgeliefert. APA
Der Ex-Nationalratsabgeordnete der FPÖ wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert. APA
Peter Westenthaler wurde 2009 vom Wiener Oberlandesgericht zu sechs Monaten bedingt wegen Falschaussage verurteilt. Es ging dabei um seine Aussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006: Ein Leibwächter war gegen den Sprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger vorgegangen. Im Jänner 2017 fasste der frühere BZÖ-Chef zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Untreue aus - u.a. für eine verdeckte 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe und meldete Berufung an. GEPA pictures
Susanne Winter wurde 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Anlass waren Aussagen im Grazer Wahlkampf über den Propheten Mohammed. APA
Der frühere Kärntner VP-Chef ist im Oktober im Zuge des Birnbacher-Prozesses in Klagenfurt zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. 2014 schickte der OGH Martinz letztlich wegen Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Martinz hatte einem Steuerberater gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Millionenhonorar zugeschanzt, das teilweise an ÖVP und BZÖ weiterfließen sollte. Der 2008 verstorbene Haider konnte nicht mehr belangt werden. Martinz musste zwei Drittel der Strafe abbüßen (einen Teil davon mit Fußfessel) und ist seit Jänner 2017 wieder ein freier Mann. APA/ROLAND SCHLAGER
Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch ist im Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Wien wegen Bestechlichkeit zu sieben Monate bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro rechtskräftig verurteilt worden. Es ist schon die dritte Entscheidung in der "Part of the game"-Affäre: Im ersten Prozess war Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. APA/GERT EGGENBERGER
Nach zwei Jahren der Ermittlungsarbeit wurde die einstige politische Führung Kärntens fast geschlossen angeklagt: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste sich ebenso wegen Untreue vor Gericht verantworten, wie die früheren Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Im März 2014 erhielten alle vier Geld- bzw. bedingte Haftstrafen. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an. (Am Bild: Petzner, Dörfler, Scheuch und Dobernig) APA/GERT EGGENBERGER
Ewald Stadler ist im Nötigungs-Prozess im Zusammenhang mit den sogenannten "Wehrsport"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Zu nur neun Monaten bedingt wurde der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stenzl verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. APA/HERBERT PFARRHOFER
Wegen Verhetzung ist der frühere FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer am Landesgericht Innsbruck zu einer Geldstrafe in der Höhe von 800 Euro verurteilt worden. Dem aus der Partei ausgeschlossenen Tiroler wurde vorgeworfen, durch einen Artikel mit Angriffen auf Muslime ("Tirol oder Türol") auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RAN
Der Oberste Gerichtshof verurteilte den früheren VP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft. Er erachtete es als erwiesen, dass er sich gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten im Europäischen Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte. REUTERS
Um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ, BZÖ und ÖVP geht es in der nach wie vor nicht ausgestandenen Telekom-Affäre. Wegen einer 600.000 Euro-Zahlung zugunsten der FPÖ fasste 2016 der frühere Parteiwerber Gernot Rumpold (Bild) Monate teilbedingt aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger erhielt neun Monate bedingt wegen einer 120.000 Euro-Zahlung. Er ging in Berufung - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen gegen VP-Klubchef Reinhold Lopatka, Ex-Parteichef Wilhelm Molterer und die ÖVP selbst wurden eingestellt. APA/ROLAND SCHLAGER
Der wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-Innenminister könnte sich nach Verbüßung von fast zwei Drittel seiner Strafe als freier Mann fühlen.
Der Ex-Innenminister hat nach acht Wochen in Haft Freigang. Fünf Tage die Woche soll er in einer Wiener Firma tätig sein, schlafen muss er in der Zelle.
