Die IMAS-Umfrage zur Kanzler-Krise: Die SPÖ liegt derzeit bei 31 Prozent, der Abstand zur ÖVP (34 Prozent) hat sich dabei leicht vergrößert. Alfred Gusenbauer bleibt dennoch in Amt und Würden – vorerst.
WIEN. Alfred Gusenbauer bleibt, was er ist: der kleinste gemeinsame Nenner seiner Partei. Das war schon so, als er im Jahr 2000 zum Parteichef gewählt wurde, als sich die SPÖ nicht zwischen dem „rechten“ Karl Schlögl und dem „linken“ Caspar Einem entscheiden konnte und den Kompromisskandidaten Alfred Gusenbauer, der eben erst SPÖ-Bundesgeschäftsführer geworden war, kürte.
Und so ist es auch jetzt. Allerorts in der Partei werden zwar bereits mögliche Nachfolger des noch amtierenden Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden genannt, RTL-Boss Gerhard Zeiler, Verkehrsminister Werner Faymann, Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Ein paar besonders Verwegene reden gar von Justizministerin Maria Berger, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves oder Oberösterreichs SPÖ-Obmann Erich Haider.
Doch aus der Deckung wagt sich keiner der präsumtiven Gusenbauer-Erben. Die Zeit dafür scheint weder reif noch günstig. Kandidaten wie Zeiler oder Faymann würden wohl erst dann antreten, wenn ihnen vorab zugesichert würde, dass auf dem Wahlparteitag alles glatt ginge und die Delegierten ihnen zu Füßen lägen. Also bleibt Alfred Gusenbauer, was er ist: Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender. Vorerst.
Bei Häupl in der Toskana
Bis Anfang Herbst auf jeden Fall. Denn Ende August, so wird kolportiert, will Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der wahre Mächtige in der österreichischen Sozialdemokratie, 2000 auch Alfred Gusenbauers Königsmacher, die einflussreichsten SPÖ-Granden auf seinem Sommersitz in der Toskana um sich versammeln, um die Personalie Gusenbauer noch einmal eingehend zu erörtern. Dann soll Gusenbauers Schicksal besiegelt werden. Wobei der Ausgang offen ist.
Am 1. Oktober 2006 hatte der in der eigenen Partei mäßig geliebte Alfred Gusenbauer überraschend die Nationalratswahlen für die SPÖ (35,3 Prozent) gewonnen. Wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen, die SPÖ würde laut dem Meinungsforschungsinstitut IMAS (1048 Befragte vom 21. Mai bis zum 6. Juni) nur noch auf 31 Prozent der Stimmen kommen. Sie stagniert damit auf niedrigem Niveau. Denn bei der letzten IMAS-Umfrage Anfang Mai hatte sie ebenfalls 31 Prozent. Die aktuelle innerparteiliche Krise des Kanzlers hat sich also nicht auf die Werte seiner Partei ausgewirkt. „Die Situation für die SPÖ ist aber dennoch ungünstig“, liest IMAS-Geschäftsführer Andreas Kirschhofer aus seinen Daten heraus.
Denn auch der Abstand zum Koalitionspartner ÖVP hat sich vergrößert. Die ÖVP kommt derzeit auf 34 Prozent und damit wieder knapp an das Wahlergebnis von 2006 (34,3) heran. Anfang Mai waren es 33 Prozent gewesen. Bei der IMAS-Sonntagsfrage von Mitte April, nach dem österlichen Friedensschluss der rot-schwarzen Koalitionspartner, lagen SPÖ (32 Prozent) und ÖVP (33 Prozent) noch näher beisammen.
Gewinner FPÖ und BZÖ
Die derzeitigen Gewinner sind im freiheitlichen Lager zu finden. Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, das BZÖ liegt bei 5,5 Prozent – Tendenz steigend. Die Grünen legen gegenüber der Nationalratswahl von 2006 (11 Prozent) zwar um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent zu, sie hatten Anfang Mai allerdings schon einmal 15 Prozent.
Maria Berger BSA-Vorsitzende
Eine Personalfrage hat die SPÖ nun geklärt. Justizministerin Maria Berger wird neue Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), sie folgt Caspar Einem nach. Am 14. Juni wird sie beim BSA-Bundestag gewählt.
Und ihr oberösterreichischer Landsmann Erich Haider kündigte gestern an, die SPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2009 zur stimmenstärksten Partei in Oberösterreich machen zu wollen. Wenn ihm dies gelingt, dann würde er sich damit zweifellos für höhere Weihen empfehlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2008)