Die Gagen von Politikern könnten ebenso wie die Pensionen um 1,7 Prozent steigen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) für eine Nulllohnrunde für die Politiker im nächsten Jahr aus. Laut Bezügebegrenzungsgesetz könnten die Gagen im selben Ausmaß wachsen wie die Pensionen, also um 1,7 Prozent.
Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014 - was sparpakets-bedingt weniger war als die Inflationsrate. 2015 steigen die Pensionen im gesetzlich an der Inflationsrate August 2013 bis Juli 2014 orientierten Ausmaß. 1,7 Prozent sind das, hat die Pensionskommission am Freitag festgelegt.
Für die Politikergehälter sieht das Bezügebegrenzungsgesetz eine Erhöhung im Ausmaß der Inflation oder, wenn diese niedriger ausfällt, in Höhe der Pensionsanpassung vor. Dem Rechnungshofpräsidenten muss den Anpassungsfaktor bis 5. Dezember ermitteln und kundmachen. Wollen sich die Politiker weniger geben als ihnen zustünde, muss das im Nationalrat beschlossen werden.
(APA)