Ressortchefin Mikl-Leitner beharrt nicht auf Quoten für Gemeinden zur Unterbringung von Asylwerbern.
Wien. Sie müsse sich die Wünsche der Bundesländer zwar erst im Detail anschauen, aber grundsätzlich zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Treffen der Flüchtlingsreferenten der Länder am Sonntag in Klagenfurt optimistisch bezüglich der künftigen österreichweiten Aufteilung der Asylwerber. „Da vertraue ich auf die Länder“, erklärte die Ressortchefin am Montag in Wien, nachdem die Ländervertreter bekräftigt hatten, dass sie bis Ende Jänner 2015 die bereits 2004 mit dem Bund vereinbarte Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern je nach Bevölkerungszahl zu 100 Prozent umsetzen werden. Bisher erfüllen nur Wien und Niederösterreich diese Quote. Mikl-Leitner hofft jedenfalls auf, dass künftig diese „unwürdige Herbergssuche“ ein Ende habe.
Allerdings wird es in den kommenden Wochen und Monaten nicht einfacher, weil die Zahl der Asylanträge seit dem Sommer deutlich gestiegen ist und damit auch die benötigten Asylquartiere steigen. Zuletzt hat der Bund selbst mit Quartieren versucht, den Engpass zu beseitigen. Wie in der „Presse am Sonntag“ berichtet, hat die Bund seine Quartierplätze inzwischen auf rund 3000 verdoppelt. Statt fünf Bundesquartieren werden Flüchtlinge vom Bund nunmehr in zwölf Unterkünften untergebracht.
Mikl-Leitl ist zufrieden damit, dass die Bundesländer nun bereit sind, ihren Vorschlag, wonach Asylwerber nicht mehr in den Erstaufnahmestellen in Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich, sondern direkt in den Ländern „automatisch“ untergebracht werden, zu akzeptieren. Die Neuregelung soll von der Landeshauptleute-Konferenz Mitte November bei ihrer nächsten Sitzung beschlossen werden. Dafür ist die Innenministerin bereit, auf ihren Vorschlag, je Gemeinde eine Flüchtlingsquote festzulegen, zu verzichten. „Hier bin ich sehr offen“, versicherte die Ministerin am Rande einer Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Wien. An der grundsätzliche Linie – keine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber – halten beide Minister fest. Es wird aber innerhalb von 14 Fragen zur Frage der Arbeit für Asylwerber ein Treffen mit den Sozialpartnern geben.
(ett)
