"Abgeordnete nicht überbezahlt": Koalition gegen Nulllohnrunde

"Abgeordnete nicht überbezahlt": Koalition gegen NulllohnrundeDie Presse
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SPÖ und ÖVP wollen die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung von 1,67 Prozent umsetzen.

SPÖ und ÖVP sprechen sich gegen eine Nulllohnrunde für Politiker aus. Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verweist man auf das Gesetz: Die dort vorgesehene Erhöhung (1,67 Prozent) "wird aus unserer Sicht so passieren". Es handle sich ohnehin lediglich um eine Inflationsanpassung. 

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka betont: "Abgeordnete, die fleißig arbeiten - und das tun die Abgeordneten, die ich kenne -, sehe ich nicht als überbezahlt an." Die Aussetzung einer Anhebung habe es in der Vergangenheit bereits öfter gegeben. Außerdem hätten die Mandatare Parteiabgaben zu leisten und Ausgaben aus dem Politikerbezug zu bestreiten.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist zum einen die durchschnittliche Inflation vom Juli des Vorjahres bis zum Juni, zum anderen der Anpassungsfaktor für die Pensionen. Letzterer bildet die Durchschnittsinflation von August bis Juli ab. Der jeweils niedrigere Betrag wird auf die Politikergehälter angewendet. Heuer sind dies 1,67 Prozent.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war am Wochenende dafür eingetreten, die Erhöhung wieder auszusetzen. Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Das lag auf Grund des Sparpakets unter der Inflation.

(APA)

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