Grüne für ÖIAG-Auflösung: "Schlechter kann es nicht werden"

Stanislav Jenis
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Die Firmen sollen von Ministerien verwaltet werden. Das bringe eine klare Veranwortung, schlankere Strukturen und mehr Transparenz.

Transparenz und Kontrolle würden gestärkt, es gäbe klare Verantwortung, und schlankere Strukturen würden zu einer Kostenersparnis führen. Mit diesen Argumenten sprachen sich die Grünen am Montag wieder für die Auflösung der ÖIAG aus und eine Eingliederung in die Ministerien. Die Beteiligung an der OMV sollte ins Wirtschaftsministerium, Post und Telekom Austria an das Verkehrsministerium und die restlichen Anteile an das Finanzministerium gehen, schlug Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker am Montag vor. Die Grünen sind auch gegen weitere Privatisierungsschritte.

Die Eingliederung in die Ministerien könne dazu beitragen, dass die jahrelange Fehlsteuerung beendet wird. Auch Verbund oder Asfinag würden jetzt schon von Ministerien verwaltet und "je näher die Anteile beim Ministerium, desto näher beim Parlament und damit bei den Bürgern", argumentiert die Wirtschaftssprecherin. Letztlich gehörten die Staatsanteile ja den Steuerzahlern.

Vor parteipolitischen Eingriffen sorgen sich die Grünen weniger, denn auch in der ÖIAG habe es parteipolitischen Einfluss gegeben, und zusätzlich noch "Freunderlwirtschaft", kritisierte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler, der meint "schlechter kann es nicht werden". Und bei Firmen wie der Asfinag, deren Aufgabe klar definiert sei, lasse sich nicht erkennen "was da industriepolitisch, strategisch relevant" sein soll.

(APA)

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