BZÖ-Chef Westenthaler bleibt im Prozess wegen falscher Zeugenaussage dabei: Der Abend der Prügel-Affäre sei "fröhlich" gewesen. Sein Ex-Leibwächter sagte hingegen aus, Westenthaler habe den "Rausschmiss" des Gastinger-Sprechers verlangt.
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler musste sich am Mittwoch vor Gericht gegen den Vorwurf der falschen Zeugenaussage verteidigen. Erwartungsgemäß bekannte er sich "nicht schuldig". Zeugen belasteten den BZÖ-Chef jedoch schwer.
Westenthaler blieb in seiner Aussage dabei: Er habe nicht mitbekommen, dass sein Leibwächter am Abend nach den letzten Nationalratswahlen auf den Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger losgegangen sei. Im Prozess gegen den Bodyguard habe er dies wahrheitsgemäß ausgesagt. Er habe einen "fröhlichen, unspektakulären Abend" verbracht.
"Zu G'spritzten gezwungen"
Westenthaler räumte jedoch zugleich ein, durch "verschiedenster Einflüsse" beeinträchtigt gewesen zu sein. Er sei nämlich im Laufe des Abends "gezwungen" gewesen, "das eine oder andere Glaserl G'spritzten" zu sich zu nehmen. "Ich bin generell dafür bekannt, nichts zu trinken", erläuterte der BZÖ-Chef. Nach der geschlagenen Wahl und dem geschafften Einzug ins Parlament habe aber "jeder mit einem anstoßen" wollen: "Ich muss rekonstruktiv zugeben, dass ich den ganzen Abend angestoßen habe. Wahrscheinlich war eine Beeinträchtigung gegeben." Wie viel Alkohol er insgesamt zu sich genommen habe? Das sei "schwer rekonstruierbar". "Sehr, sehr müde" sei er am Ende dieses Abends jedenfalls gewesen, so Westenthaler.
Gastingers Ex-Sprecher Christoph Pöchinger hat den Abend weniger fröhlich in Erinnerung. Er belastete in seiner Zeugenaussage den BZÖ-Chef. Nachdem Westenthaler das Lokal betreten habe, seien ihm "eine Menge an Rohheiten" passiert: "Alle haben das mitbekommen".
Westenthaler habe ihn für den Parteiaustritt von Gastinger verantwortlich gemacht und wüst beschimpft. Dann habe der BZÖ-Chef gerufen: "Haut's die Arschlöcher raus!" - damit seien Pöchinger und der ebenfalls anwesende Gastinger-Kabinettchef Michael Schön gemeint gewesen.
Westenthalers Leibwächter habe ihn daraufhin in den Windfang des Lokals gezerrt, ihn geschlagen und aus dem Lokal befördert. Westenthaler habe noch "Bringt's mir den Verräter aus den Augen!" und "Pöchinger! Sie Arschloch! Sie sind entlassen!" geschrien, sagte Pöchinger.
Kobal: Westenthaler verlangte Rauswurf
Ex-Leibwächter Siegfried Kobal bestätigte diese Aussage: Westenthaler habe ihn und einen zweiten Bodyguard aufgefordert: "Schmeißt's den Pöchinger raus! Geh, könnt's den net rausschmeißen?"
Die eigentliche Initiative sei von BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner gekommen. Dieser habe beim Anblick Pöchingers befunden: "Eigentlich hat der hier nix verloren". Daraufhin habe Westenthaler "Handlungsbedarf geortet".
In seinem eigenen Prozess wegen Körperverletzung hatte Kobal noch ausgesagt, Westenthaler sei nicht beteiligt gewesen. Warum er seine Aussage nun widerrufe? "Das ist relativ leicht zu beantworten. Der Herr Westenthaler war mein Auftraggeber, und ich wollte ihn schützen".
Auch Schön, der mittlerweile als Staatsanwalt tätig ist, belastete den BZÖ-Chef. Westenthaler habe auch ihn bedroht, nachdem Pöchinger "entfernt" worden war. Er habe gerufen:"Das Arschloch! Das hat er jetzt davon! Wenn du nicht sofort verschwindest, bist du der Nächste!". Dann habe der BZÖ-Chef lautstark gefordert: "Und jetzt der Schön! Und auße!" Darauf habe er freiwillig auf schnellstem Weg das Lokal verlassen, so Schön in seiner Aussage.
Mit Westenthaler ist auch BZÖ-Parteisprecher Lukas Brucker angeklagt. Er bekannte sich ebenfalls "nicht schuldig". Brucker hatte im Prozess gegen den Leibwächter die Stimmung in dem nur 30 Quadratmeter großen Lokal ausschließlich als "sehr positiv" beschrieben. Nun schränkte er ein, er habe möglicherweise nicht alles mitbekommen: Zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung habe er sich nämlich auf der Toilette befunden.
"Nimm die Finger von meinem Mann"
Glaubt man der Aussage einer weiteren Zeugin, hat zumindest Westenthalers Ehefrau die Schlägerei mitbekommen. Der ehemaligen persönlichen Referentin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach zufolge soll diese nämlich eine Unbekannte angeschrieen haben: "Nimm die Finger von meinem Mann! Sonst gibt es die nächste Schlägerei!". Die Unbekannte habe vor dem Lokal Westenthalers "Nähe gesucht".
Verhandlung vertagt
Die Verhandlung wurde am Mittwochnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Richter Peter Liebtreu deutete an, dass der Prozess Ende Juli fortgesetzt werden soll. Dann soll unter anderem BZÖ-Klubobmann Scheibner aussagen.
Westenthaler gab sich nach der Verhandlung gelassen. Kobal habe "falsch ausgesagt", er habe "offensichtlich Racheglüste" gegen ihn. Im weiteren Verfahrensverlauf werde man die Aussage widerlegen.
Die "orange Prügelaffäre"
In der Nacht auf den 2. Oktober 2006 beförderte der ehemalige Leibwächter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler den Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger äußerst unsanft aus einem Wiener Lokal. Dafür wurde er wegen Körperverletzung zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Peter Westenthaler und BZÖ-Sprecher Lukas Brucker sagten - entgegen zahlreicher anderer Augenzeugen - im Verfahren gegen den Leibwächter aus, weder einen Tumult noch Handgreiflichkeiten mitbekommen zu haben.
Falsche Beweisaussage - § 288 StGB
(1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(APA/Red.)