Die Österreichische Hochschülerschaft will gegen die geplanten Zulassungs-Beschränkungen für Master-Studien auf die Straße gehen. Den Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Hahn nennen sie einen "Kniefall vor den Rektoren".
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) will zu Protesten aufrufen, sollte der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zur Regierungsvorlage werden. Die Studentenvertreter sprachen sich vehement gegen die von Hahn vorgeschlagenen „qualitativen Zulassungsbeschränkungen" für das Master-Studium aus. Außerdem nehmen sie Anstoß an der Freigabe der Studiengebühren-Höhe für Studenten aus Drittstaaten sowie an der Verstärkung des Außeneinflusses auf die Unis durch die Neuordnung der Leitungsgremien.Die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Lisa Schindler (VSStÖ) nannte die Vorschläge Hahns einen „Kniefall vor den Rektoren". Hahn habe besonders in Bezug auf die Ermöglichung der Zugangsbeschränkungen für das Master-Studium anscheinend einen „plötzlichen Gesinnungswandel" vollzogen, meinte Schindler - schließlich habe Hahn bist vor kurzem solche Beschränkungen noch ausgeschlossen.
Der Wissenschaftsminister selbst betonte bereits bei der Präsentation des Gesetzesentwurfes: "Das sind keine Beschränkungen, sondern Bedingungen". Die Studenten sprechen trotzdem von "Rechtsunsicherheit" - nach einem Bachelor-Studium könnten sie sich nicht mehr sicher sein, auch tatsächlich ein Master-Studium beginnen zu können.
Die Universitäten selbst können die Art der Beschränkungen für die Masterstudien festlegen - ein weiterer Kritikpunkt der Studenten. Denn wenn die Unis in solchen Fällen gesetzeswidrig handeln sollten, wäre die für die Studenten nur beim Verfassungsgerichtshof einklagbar, da laut einem VfGH-Urteil die Verordnungen einer Universität nicht vom Wissenschaftsministerium aufhebbar seien. ÖH-Vorsitzende Schindler betonte, dass die Beschränkungen gar nicht nötig seien: Schon jetzt sei im Gesetz sichergestellt, dass nur geeignete Studenten ein Master-Studium aufnehmen. Nur Absolventen fachlich in Frage kommender Bachelorstudien dürften für ein Master-Studium zugelassen werden.
SPÖ will Hahn-Entwurf nicht zustimmen
Auch die SPÖ sprach sich am Donnerstag einmal mehr gegen neue Zugangshürden aus. Diese und die Freigabe der Studiengebühren für ausländische Studierende seien "nicht Teil des Regierungsprogramms", erklärte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Die SPÖ werde Hahns Entwurf daher nicht zustimmen.
Ebenfalls auf harsche Kritik fällt der Plan Hahns, die Kompetenzen in den Leitungsorganen der Uni neu zu verteilen. ÖH-Chef Hartwig Brandl von den Fachschaftslisten sieht die Selbstbestimmung der Unis durch das „extreme Übergewicht des Außeneinflusses" eingeschränkt. Hahn will den Uni-Rat bei der Rektorswahl stärken und die Kompetenzen des Senats einschränken. Die eigene Position will das Wissenschaftsministerium verstärken: Nur noch der Ressortchef und nicht die gesamte Regierung soll die Hälfte der Mitglieder in die Uni-Räte entsenden. Die Sperrklausel, wonach ein Uni-Rat die letzten vier Jahre kein politisches Amt innehaben durfte, soll fallen. Brandl erklärte, dies öffne parteipolitischer Einflußnahme Tür und Tor.
Der Gesetzestext, laut Hahn ein „in Papier gegossener Diskussionsvorschlag", befindet sich bis zum Sommer in Begutachtung.
(APA/Red.)