Der Gesetzesvorschlag von Verteidigungs-Minister Darabos sieht den Zugriff des Heeresnachrichtenamtes auf zivile Daten vor. Die Grünen wittern eine "Spitzelgeneralvollmacht".
Das derzeit in Begutachtung befindliche neue Wehrrechtsänderungsgesetz ist dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Generalvollmacht des Bundesheeres im Umgang mit sensiblen Daten. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass das Heeresnachrichtenamt (HNA) Zugriff auf zivile Daten bekommen, eigene Informationen sollen beliebig weitergegeben werden können. Bei einer Pressekonferenz am Montag forderte Pilz stattdessen eine genaue Regelung der Datenweitergabe zwischen HNA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Konkret befürchtet Pilz, dass zivile Daten, wie etwa jene von Finanzämtern, Spitälern, Kriminalpolizei und Sozialversicherung, beliebig an das HNA weitergereicht werden können. Im Entwurf heißt es: "Militärische Organe und Dienststellen (...) dürfen von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (...) jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr benötigen."
Umgekehrt könnte das Bundesheer seine personenbezogene Informationen den öffentlichen Körperschaften zur Verfügung stellen. Nämlich "inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet". Auch von einer "direkten Abfragemöglichkeit" ist in dem Entwurf die Rede. Der Grüne Sicherheitssprecher vermutet darin die Möglichkeit eines Online-Zugriffs auf zivile Datenbanken für das Bundesheer.
"Weiß nicht, was in Darabos gefahren ist"
Grund für die geplante Gesetzesänderung ist Pilz zufolge die Rechnungshof-Kritik an einer fehlenden nationalen Strategie zur Extremismusbekämpfung. Bis jetzt gebe es kein Arbeitsübereinkommen zwischen HNA und BVT - also internationalen und nationalen Angelegenheiten - beim Austausch von Daten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. Pilz kritisiert diesen Mangel zwar ebenso, das Vorhaben von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos geht ihm allerdings zu weit: "Ich weiß nicht, was in den Herrn Darabos gefahren ist."
Die Strategie der Grünen gegen die "Spitzelgeneralvollmacht": "Wir werden versuchen, eine Mehrheit gegen diesen Ministerialentwurf zusammenzubringen." Am Freitag endet die Begutachtungsfrist dafür, dann geht das Gesetz in den Landesverteidigungsausschuss. Für eine effektivere Terrorismusbekämpfung fordert Pilz aber ohnehin die Zusammenlegung von HNA und BVT.
(APA)