Machtkampf um die Nachfolge im Innenministerium

WIEN (bene/ewi/oli/mon). Wer wird neuer Innenminister? Die ÖVP gab sich zur Nachfolge Günther Platters, der am 1. Juli zum Tiroler Landeshauptmann gewählt wird, am Dienstag äußerst zugeknöpft, aber im inneren Führungskreis wurde heftig beraten. Nicht einmal enge Mitarbeiter wurden über den Letztstand informiert. Spätestens nächste Woche soll das neue ÖVP-Regierungsteam stehen.

Parteichef Wilhelm Molterer stand jedenfalls von mehreren Seiten unter Druck: Denn einerseits will Umweltminister Josef Pröll nicht als Zukunftshoffnung in Pension gehen und reklamiert daher ein neues Ressort für sich, andererseits stellt der ÖAAB den Anspruch auf das Ministerium. Pröll ist Bauernbündler. In Prölls Umgebung sähe man ihn gerne als Wirtschaftsminister, doch dann müsste eine Alternative für Martin Bartenstein gefunden werden. Aber weder hat dieser Lust auf das Innenressort noch ist er ÖAABler.

Auch wenn manche ÖVP-Spitzenleute bereits von einer sich anbahnenden Konkurrenz zwischen Molterer und Josef Pröll sprechen: Am Dienstag hatte Pröll die besten Karten. Er könnte einen fachkundigen Generalsekretär im Ressort zur Seite gestellt bekommen. Zum Beispiel Franz Lang, Leiter des Bundeskriminalamtes. Der Salzburger war 2006 selbst als Innenminister gehandelt worden. Prölls Landwirtschaftsministerium könnte dann zum Beispiel die Tiroler Landesrätin und Juristin Anna Hosp übernehmen.

Gegen die als eher spröde geltende Wirtschaftsbündlerin Hosp macht aber der Tiroler Bauernbund mobil. Ihr fehle die Affinität zur Bauernschaft heißt es. Sie könne, wenn schon, dann nur Umwelt- und Gesundheitsministerin werden – womit eine neue Ressortaufteilung erforderlich wäre. Lieber sähe man in diesen Kreisen Landwirtschaftslandesrat Anton Steixner im Ministerium. (Er ist übrigens das Feindbild von Fritz Dinkhauser; Streitpunkt: die Tiroler Agrargemeinschaften.)

Niederösterreich redet mit

Nicht uninteressiert am Amt des Innenministers scheint auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu sein, der sich immer wieder als Hardliner in Sicherheitsfragen positioniert hat. Doch Molterer braucht den Steirer für den Fall eines vorzeitigen Wahlganges im Herbst. Für das Innenministerium genannt wird auch die NÖ-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Aber sie scheint im Land zu bleiben. Wie auch Landesrat Wolfgang Sobotka und NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger.

Dass der mächtige niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll bei der Bestellung des Innenministers mitredet, davon könne man ausgehen, hieß es gestern aus St. Pölten. Schließlich war das Innenressort ein „niederösterreichisches“ Ministerium (Ernst Strasser, Liese Prokop), ehe es an den Tiroler Günther Platter „verliehen“ wurde. Mit Josef Pröll würde wieder ein Niederösterreicher in der Herrengasse einziehen.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wird wohl im Amt bleiben, obwohl für sie eine geeignete Nachfolgerin – die Tiroler Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon – zur Verfügung stünde. Weil Herwig van Staa seinen Sitz im Landtag beansprucht, steht Zanon – sie gilt nicht als Platter-Fan – derzeit ohne Mandat da. Wiener Gerüchten zufolge soll sich Zanon bereits für einen Wechsel nach Wien bereithalten. Für welchen Job, ist ungewiss.

Es ist auch nicht ganz auszuschließen, dass Zanon Innenministerin wird. Mit einer Frau an der Spitze des Ressorts hat die ÖVP gute Erfahrungen gemacht: Liese Prokop war Sozial- und Familienlandesrätin in Niederösterreich, ehe sie Innenministerin wurde. Und wie Prokop kommt auch Zanon aus dem ÖAAB.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2008)