SPÖ und "Kronen Zeitung" starten Wahlkampf

WIEN. Die SPÖ rüstet sich für den Wahlkampf – und hat trotz chaotischer Personaldebatte paradoxerweise die bessere Gewinnchance. Denn mit Werner Faymann (er wird mit Sicherheit nächster roter Spitzenkandidat) haben die Sozialdemokraten nicht nur einen „Boulevard-tauglichen“ Kanzleranwärter. Sie setzen auch auf gnadenlosen Populismus in „Krone“-Manier. Nun ist man sogar in Sachen EU, wo bisher Konsens in der Regierung herrschte, auf eine neue Linie eingeschwenkt, „passenderweise“ gleich per Brief an den Herausgeber der Kronen Zeitung, Hans Dichand.
In einer 180-Grad-Wende zur bisherigen Linie legen Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Parteichef Werner Faymann die SPÖ darauf fest, bei eventuellen neuen EU-Verträgen das Volk abstimmen zu lassen. Das gilt – mit Einschränkungen – sogar für den umstrittenen Lissabonner Vertrag, der von Österreich bereits ratifiziert, von den Iren jedoch am 12. Juni abgelehnt wurde und der die EU in eine weitere Krise stürzte.

Sollte der Vertrag zwecks eines zweiten irischen Referendums so abgeändert werden, dass er von allen 27 EU-Staaten nochmals ratifiziert werden müsste, dürften auch die Österreicher ihre Meinung dazu sagen. Ein klassischer Koalitionsbruch ist das übrigens nicht.

„Nicht zur Tagesordnung übergehen“

Als Grund für den neuen Kurs nannten Faymann und Gusenbauer die immer negativere Haltung der Österreicher gegenüber der EU. Angesichts eines solchen Stimmungsbildes könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Faymann im „Presse“-Interview. Auf die Frage, ob die SPÖ damit nicht bewusst die ÖVP zum Koalitionsbruch und zu Neuwahlen provoziere, gab sich Faymann samtpfötig: „Damit rechne ich nicht.“ Die ÖVP werde wohl nicht verhindern, wenn die SPÖ ihr Profil schärfe. Das betrachte er nicht als Gegeneinander, sondern als Parallelität.

Vorleistung auf Rot-Blau?

Angesichts der in Österreich besonders hohen Zahl an EU-Verdrossenen ist mit diesem Thema leicht zu punkten. Bisher hatte es nur die FPÖ für sich gepachtet. Damit steht auch einer rot-blauen Zusammenarbeit nichts mehr im Wege. (Die ÖVP betrachtet das sogar als Vorleistung für eine spätere SPÖ-FPÖ-Koalition.) Gemeinsam mit Blau und Orange könnte sich die SPÖ im Nationalrat jederzeit gegen die ÖVP durchsetzen. Die Krise der Großen Koalition ist perfekt. Demnächst soll es ein geheimes Treffen der Spitzen geben.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ringen die Schwarzen um Fassung. Sie sehen sich ja als die Europapartei. Schon unter Schwarz-Blau ließ sich die ÖVP viel vom Koalitionspartner gefallen – nur eines nicht: ein Abgehen von der Europa-Linie. „Wenn dieses Herzstück fällt, dann ist vieles verloren. Dann geht es nicht mehr“, sagte Wolfgang Schüssel im Jahr 2002, nachdem er bis dahin zu allerlei blauen Kapriolen eisern geschwiegen hatte.

Zu Wahlen kann sich die Vizekanzlerpartei jetzt dennoch nicht hinreißen lassen. Sie hatte in Umfragen bisher zwar immer die Nase vorn. Doch jetzt hat die SPÖ die populäreren Themen für sich gepachtet. Neben dem EU-Populismus wird sie wieder einmal die ÖVP zum Pensionistenschreck hochstilisieren. Faymann betont ja seine Ablehnung der im Koalitionspakt vereinbarten „Pensionsautomatik“ damit, dass man die „kleinen Pensionisten“ nicht verunsichern will. Diese wären von der in die Zukunft gerichteten Regelung aber kaum betroffen. Das Beharren der SPÖ auf der „Vermögenszuwachssteuer“ lässt sich ebenfalls gut vermarkten: Die „Reichen“ sollen zahlen, wer sollte dagegen sein? Die Themen der ÖVP sind hingegen eher sperrig: Zwar kündigt sie Entlastungen für die Familien an. Wie diese aber genau aussehen werden, ist unklar.

Vom steuerlichen Familiensplitting haben sich die Schwarzen verabschiedet. Bei der Steuerreform wollen sie auch den oberen Mittelstand entlasten – das sind in der SPÖ-Diktion aber ebenfalls die „Reichen“. Mit der „Pensionsautomatik“, die eigentlich die Pensionen der jetzt Jungen sichern soll, lässt sich kein Blumentopf gewinnen.

Auch die Ankündigung von Parteichef Molterer, Privatisierungserlöse für die Pflege-Finanzierung zu verwenden, ist schwer „verkäuflich“. Molterer ist fest entschlossen, sich als Spitzenkandidat der nächsten Wahl zu stellen, obwohl innerparteilich gemurrt wird, dass er nicht der richtige Mann dafür sei. Verliert er, wird wohl Josef Pröll die unglückliche Rolle als „Kronprinz“ ad acta legen können. Und Alfred Gusenbauer? Wird im Herbst gewählt, erspart sich die SPÖ den mühseligen Prozess, ihn auch vom Rücktritt als Kanzler überzeugen zu müssen.

Für die „Krone“ wiederum ist es ein Clou, die Kanzlerpartei in ihr Boot geholt zu haben. Als Gegenleistung dürfte Dichand Faymann seine Unterstützung bei der Nationalratswahl zugesagt haben. Diese Achse funktionierte schon bisher perfekt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2008)