Neuwahlen stehen an - und diese sind schon am 28. September. Im folgenden ein kurzer Überblick:Wie sieht die Ausgangsposition der Parteien aus, welche Strategien verfolgen sie und wer sind mögliche Koalitionspartner?
Ausgangsposition:Die Partei stellt sich derzeit einigermaßen chaotisch dar. Die Führungsfrage ist ungeklärt. Gusenbauer ist zwar noch Kanzler, jedoch auf Abruf. Der neue starke Mann ist Werner Faymann, aber eben nur inoffiziell.Programmatisch könnte die SPÖ mit einigen Wahlschlagern aufwarten: dem Nein zur Pensionsautomatik und dem Ja zu EU-Volksabstimmungen.
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Strategie:Die SPÖ kann sich nach ihrem EU-Schwenk nun zumindest der Unterstützung der „Kronen Zeitung“ mit ihrer Millionen-Auflage sicher sein. Die „gefühlskalte“ ÖVP soll zudem mit sozialen Themen in Bedrängnis gebracht werden.Mögliche Koalitionspartner:Am liebsten die Grünen - das geht sich kaum aus. Also wieder die ÖVP. Die FPÖ wäre reizvoll, nur würde es die SPÖ zerreißen.
(c) APA (Barbara Gindl)
Ausgangsposition:Die ÖVP liegt in Umfragen seit der Regierungsbildung vorn. Doch jetzt wäre ein Koalitions-Absprung riskant: Werner Faymann hat sich auf der politischen Bühne noch keine Blessuren geholt, wirkt daher unverbraucht.Die ÖVP-Themen – konsequenter EU-Kurs, Pensionsautomatik – sind nicht gerade populär.
(c) AP (Lilli Strauss)
Strategie:Die ÖVP stellt sich als Hort der Stabilität dar, wo keine Messer gewetzt werden. Mit der konservativen neuen Innenministerin Maria Fekter dichtet die ÖVP ihren rechten Rand ab. Punkten will sie aber auch mit „weichen“ Themen wie Familienpolitik.Mögliche Koalitionspartner:Mit der SPÖ geht es nicht mehr, ging es in Wahrheit nie. Mit der FPÖ hat die ÖVP eine Koalition ausgeschlossen. Schwarz-Grün ist denkbar, funktioniert gut in OÖ.
(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Ausgangsposition:Die Selbstzerfleischung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben der FPÖ genutzt. Die FPÖ muss sich selbst nicht besonders anstrengen.Das ist in Niederösterreich und Tirol deutlich geworden, in beiden Bundesländern konnte die FPÖ Platz 3 zurückgewinnen. Auch auf Bundesebene werden nach gegenwärtigem Stand die Grünen überholt.
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Strategie:Die alten Themen werden auch die künftigen sein: Kampf gegen die Zuwanderung, Sicherheit, EU-Kritik, Politik für den „kleinen Mann“. Damit ist (auch) die wohlwollende Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“ gesichert.Mögliche Koalitionspartner:Die stärksten Berührungspunkte gibt es mit der SPÖ (EU-Politik, Pensionen). Als Partner der ÖVP müsste ein deut- licher, derzeit unrealistischer Schwenk erfolgen.
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ausgangsposition:Nach der NÖ- und Tirol-Wahl ungünstig, der vierte Platz ist wahrscheinlich.Strategie:Kritische Österreicher will man über den „Kampf um den Vizekanzler“ gewinnen: Van der Bellen oder Strache.Mögliche Koalitionspartner: ÖVP (eher), SPÖ (zweite Wahl).
(c) APA (Markus Leodolter)
Ausgangsposition:Parteichef Westenthaler ist für Neuwahlen, ein Antrag wurde eingebracht.Strategie:Vor der Kärnten-Wahl (März 2009) muss sich Haider voll einsetzen. Die 4-Prozent-Marke ist fast sicher.Mögliche Koalitionspartner: Eventuell ÖVP, nicht Grün, FPÖ.
(c) AP (Lili Strauss)
Wer fürchtet sich vor Neuwahlen?
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