Der VP-Chef fordert den Koalitionspartner erneut auf, den Schwenk in der EU-Politik zurückzunehmen. Vom kommende Woche tagenden SP-Präsidium erwartet er sich einen entsprechenden Beschluss.
"Die SPÖ ist jetzt gefordert ihren Kurswechsel zu überdenken, jetzt." Wilhelm Molterer reißt offenbar langsam der Geduldsfaden. Der VP-Chef hat den Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat erneut aufgefordert, den Schwenk in der EU-Politik zurückzunehmen. Und lange will er der SPÖ nicht Zeit geben, ihre Position zu revidieren: Vom kommende Woche tagenden SP-Präsidium erwarte er sich jedenfalls einen Beschluss in die von der ÖVP geforderte Richtung, so Molterer.Welche Konsequenzen seine Partei ziehen würde, wenn die SPÖ bei ihrer Linie bleibt, ließ Molterer jedoch offen. Der sozialdemokratischen Parteispitze - die in dieser Frage keinen Diskussionsbedarf mehr sieht - warf er vor, den Ernst der Situation zu verkennen.
"Österreich nur mit einer Stimme stark"
Österreich gelte seit dem Kurswechsel in Europa nicht mehr als verlässlicher Partner, klagte der Vizekanzler. Nun sei die staatspolitische Verantwortung der SPÖ gefordert. Denn Österreich sei in Europa nur stark, "wenn man mit einer Stimme spricht".
Eine Absage der SPÖ an Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge wäre aus Sicht Molterers kein Rückzieher, sondern eine Rückkehr zur gemeinsamen Position der Regierung.
Versöhnlicher hatte zuvor ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geklungen. Er bezeichnete die Klarstellung der SPÖ, über einen möglichen EU-Beitritt Kroatiens keine EU-Abstimmung durchführen zu wollen, als Rückzieher - aber in der Sache gut. Es gehe nun um einen Beweis für die Verlässlichkeit der SPÖ. Die Frage nach einem Ende der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen stelle sich nicht: "Man soll nicht permanent die Koalitionsfrage stellen."
(APA/Red.)