"Es reicht!": Molterer ruft Neuwahlen aus

"Es reicht!" Mit diesen Worten kündigte Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer am Montag das Ende der Regierung Gusenbauer I an. Bei einer überraschend angesetzten Pressekonferenz erklärte Molterer am vormittag, dass er dem VP-Parteivorstand empfehlen werde, dass seine Partei in der morgigen Parlamentssitzung den von den Grünen angekündigten Neuwahlantrag unterstützen soll.

SPÖ-Krise als Grund

Als Grund gab er die Krise innerhalb der SPÖ an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte er und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Zugleich erklärte Molterer, dass er als Spitzenkandidat der Volkspartei antreten werde.

Der Koalitionspartner sei "orientierungs- und führungslos" und "nur mit sich selbst und nicht mit den Menschen beschäftigt". Neuwahlen seien der Ausweg aus "dieser Sackgasse", erklärte der Vizekanzler und verwies auf die "Handlungsunfähigkeit der Regierung". "Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Schritte", sagte Molterer.

"Nicht zu gemeinsamen Entscheidungen fähig"

Die Bundesregierung sei "nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen fähig", sagte Molterer. Die SPÖ habe nicht nur die gemeinsame Basis und das Regierungsprogramm verlassen. Molterer pochte auf eine "europäische Perspektive für unser Land".

Bei dieser vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode strebt die ÖVP einen Fünf-Parteien-Antrag an. Dieser würde am Dienstag im Nationalrat eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Plenum beschlossen. Im Anschluss müssten noch Ministerrat und Hauptausschuss mit der Materie befasst werden. Angepeilt wird ein Wahltermin im September, genannt wurde zuletzt der 21., eventuell auch der 28. dieses Monats.

ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer berichtete nach der Sitzung, seine Entscheidung für einen vorgezogenen Urnengang sei einstimmig begrüßt worden. Man gehe mit Optimismus in die Wahl und wolle aus dieser als stärkste Partei hervorgehen.

Pröll fordert "kurzen, intensiven Wahlkampf"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, lange Zeit als strikter Gegner von Neuwahlen bekannt, erklärte am Montag, zwei, die nicht miteinander wollten oder könnten, könne man nicht auf Dauer zwingen. Gleichzeitig sprach er sich für einen "kurzen, intensiven Wahlkampf" aus. "Die Republik braucht Arbeit." Und: "Ich verstehe die Menschen, die sich in Scharen von der Bundespolitik abwenden."

Pröll bezeichnete es am Rande eines Pressegesprächs in St. Pölten als "bedauerlich", dass es so weit gekommen sei, "wie es jetzt ist". Ein Grund dafür seien freilich die "verwaschenen Verhältnisse", auf die er schon nach der Wahl 2006 verwiesen habe. Der Blockade und dem Taktieren sei damit Tür und Tor geöffnet gewesen. Neben der mangelnden Klarheit dürfe freilich die "kritische Situation" der SPÖ nicht übersehen werden, verwies Pröll auf die Doppelführung, die auch innerparteilich für Kritik sorge. Es dürfe nicht zu einer "Krise der Republik" kommen.

(APA/Red.)