Aus für Gusenbauer: Faymann wird SP-Kanzlerkandidat

Die SPÖ zieht mit Werner Faymann als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Nationalratswahl. Das erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten Parteichef nach dem Parteipräsidium am Montag. Er habe Faymann als Listenersten vorgeschlagen, so Gusenbauer, "damit gleich von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht". Die offizielle Kür Faymanns soll "ehebaldigst" bei einem vorgezogenen Parteitag über die Bühne gehen.

"ÖVP hat Wahlergebnis nie akzeptiert"

Scharfe Kritik übte Gusenbauer an der ÖVP, die wenige Stunden zuvor die Koalition aufgekündigt hatte. "Die Wahrheit ist, dass sie das Wahlergebnis des 1. Oktober 2006 nie so richtig akzeptiert hat", sagte der Bundeskanzler. Und weiter: "Die ÖVP hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren bemüht, die Arbeit der Regierung zu behindern und sich als Mühlstein für die gemeinsame Arbeit erwiesen."

Faymann: "Kein Überstimmen der ÖVP"

Der designierte SP-Chef und Spitzenkandidat Werner Faymann stellte unterdessen klar, dass die SPÖ die ÖVP in den verbleibenden Monaten bis zur Neuwahl nicht im Parlament überstimmen wird. Man werde der Bevölkerung kein Schauspiel bieten, dass die Politikverdrossenheit noch weiter fördere, sagte Faymann in einer Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium. Faymann: "Wir halten uns an den Koalitionspakt."

Häupl: "Das sind einfach unverträgliche Leute"

Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl stellte sich Montagnachmittag demonstrativ hinter "meinen Freund Werner Faymann". Gusenbauers Vorschlag, Faymann zum Spitzenkandidaten zu machen, sei "sehr richtig".

Den Entschluss der ÖVP zu Neuwahlen nehme er zur Kenntnis: "Reisende soll man nicht aufhalten". Es sei schließlich das dritte Mal innerhalb von zehn Jahren, dass die ÖVP eine Koalition aufkündige. "Das sind einfach unverträgliche Leute", urteilte Häupl.

SP-Präsidium beschließt neue EU-Linie

Vom Parteipräsidium einstimmig beschlossen wurde Faymann zufolge die neue EU-Linie der Partei. Der Beschluss umfasst insgesamt zwölf Punkte und beginnt mit einem uneingeschränkten Bekenntnis der SPÖ zum "Europäischen Einigungswerk". Die von der ÖVP abgelehnte Volksabstimmung findet sich im Punkt neun, wo es wörtlich heißt: "Deshalb spricht sich die SPÖ dafür aus, künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen." Ausdrücklich nicht bezieht sich dieser Passus auf den EU-Beitritt Kroatiens und der Westbalkanstaaten, wohl aber auf einen allfälligen Türkei-Beitritt.

(APA/Red.)