Bures' Kampf um die SPÖ und ihre Glaubwürdigkeit

Die Presse: Sie stapeln zur Zeit ziemlich tief. So schlimm kann's doch nicht sein, dass die SPÖ nur noch bei 21 Prozent liegt?

Doris Bures: Leider doch. Die ÖVP legt Wahltermine offenbar nicht mehr nach Legislaturperioden, sondern nach Umfragen fest, die den Partner im Tief sehen. Deswegen und aufgrund interner Diskussionen ist unsere Ausgangsposition nicht sehr gut. Es ist in der SPÖ nun aber allen klar, dass wir rennen müssen und zwar alle. Niemand kann sich zurücklehnen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen.

Die Länder machen's den Großparteien nicht leicht. Die SPÖ opferte den Landeschefs sogar ihren Kanzler. Grollen Sie dem Föderalismus?

Bures: Nach zwei verlorenen Landtagswahlen gibt es immer den Reflex, einen Schuldigen zu suchen. Auch wenn der Reflex falsch ist: Es ist halt so, dass der Sieg immer viele Väter hat, und bei der Niederlage will's keiner gewesen sein.

Gusenbauer hat sich auch in den Gewerkschaften Feinde gemacht. Jetzt drängen diese zurück. Zu Recht?

Bures: 2006 war es richtig und wichtig, dass sich die Gewerkschafter auf das Überwinden ihrer Krise konzentrierten. Jetzt muss die Zusammenarbeit wieder intensiviert werden. Das ist immer eine Frage des Zeitpunkts.

Die Krise ist vorbei, jetzt kann's wieder Mandate geben für den ÖGB?

Bures: Jetzt haben sie auch wieder Zeit, sich im Parlament für Arbeitnehmerinteressen einzusetzen.

Sieht man von Ihrer Zeit als Frauenministerin ab, sind Sie in Ihrer Partei offenbar nicht beliebt. Warum wählte Sie nur knapp die Hälfte des SPÖ-Klubs ins Präsidium?

Bures: Das hat mich betroffen gemacht. Was ich besonders bedauere, ist, dass es keine Diskussion gab. Es kam nur eine kritische Wortmeldung zur Verknüpfung von Parlament und Partei.

Die Kritiker haben es Ihnen nicht ins Gesicht gesagt?

Bures: Ja. Deswegen tue ich mir schwer, die Gründe zu beurteilen.

Ist das Argument der jetzt hochgehaltenen Unabhängigkeit des Klubs fadenscheinig?

Bures: Ich lege als langjährige Parlamentarierin wert auf Unabhängigkeit. Es ist aber eine Frage der Definition. Wenn das heißt, jeder tut, was ihm gerade einfällt, hat es keinen Sinn. Wenn nach einer Diskussion eine gemeinsame Position gefunden wird, sollten sie alle tragen. Die Unabhängigkeit kann aber zum Beispiel nicht von den Bundesländern definiert werden.

Braucht man als Parteimanagerin eine gewisse Härte, die in der SPÖ bei Frauen nicht gern gesehen wird?

Bures: Natürlich macht man sich in dieser Funktion nicht immer beliebt. So obliegt es jetzt mir, Mittel für einen Wahlfonds zu lukrieren. Das ist Knochenarbeit.

Ihr Vorgänger Josef Kalina schüttet Kanzler Gusenbauer in einem offenen Brief an. Grund für einen Parteiausschluss?

Bures: Nein, ist es nicht. Aber es ist ein Grund für Verwunderung. Ich halte nichts davon, sich solche Sachen über Medien auszurichten. Wir haben alle unser Telefonnummern. Und wenn nicht, sorge ich für einen aktuellen Verteiler.

Was wird Ihr Wahlkampfschlager, die Teuerungswelle?

Bures: Das ist nicht nur ein Wahlkampfthema. Viele können heuer nicht auf Urlaub fahren. Das ist ja eines der Themen, wo wir aufgrund der Blockade der ÖVP nicht weitergekommen sind. Alfred Gusenbauer hat ein Anti-Teuerungspaket vorgeschlagen. Er hat leider keine Mehrheit gefunden. So blieb nur das höhere Pendlerpauschale.

Und was bieten Sie jetzt an?

Bures: Das Wichtigste ist eine gerechte Steuerreform mit einer Entlastung des Mittelstands.

Hat die SPÖ nach dem letzten Wahlkampf nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Bures: Das ist eine ganz entscheidende Frage. Der ÖVP ist es nämlich in einem unvorstellbaren Ausmaß gelungen, unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Es ist halt so: Nur weil die SPÖ etwas beschließt, steht das noch lange nicht in einem Regierungsprogramm. Das ist in China so, aber nicht in einer modernen Demokratie. Das müssen wir besser kommunizieren.

Man kann in einem Wahlkampf ja nicht immer dazu sagen: Das hätt' ich gern, ich weiß aber nicht, ob ich's umsetzen kann.

Bures: Ein bissl ist es schon so.

Warum hat die SPÖ eigentlich keinen Draht zur ÖVP gefunden?

Bures: Darüber habe ich viele Nächte nachgedacht. Es war von Beginn an seitens der ÖVP keine Akzeptanz uns und dem Wahlergebnis gegenüber vorhanden. Der Anspruch der ÖVP war: Einmal Kanzler, immer Kanzler. Das war der Geist des Wolfgang Schüssel

Da sieht's ja für künftige Koalitionen mit der ÖVP düster aus.

Bures: Es geht ja um Politik, nicht um ideologische Ausrichtungen.

Ist es gescheit, sich die rot-blaue Option von vornherein zu nehmen?

Bures: Mit einer FPÖ, die für einen Austritt Österreichs aus der EU ist, ist kein Staat zu machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2008)