Für den VP-Chef ist die Große Koalition "per se keine anstrebenswerte Regierungsform mehr". VP-Klubomann Schüssel bezeichnet Gusenbauers Kanzlerschaft als "Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos". Eine erneute Große Koaliton hält er aber für möglich.
VP-Chef Wilhelm Molterer hat sich gegen eine Große Koalition nach den Neuwahlen ausgesprochen: "Ich glaube, dass die Große Koalition per se keine anstrebenswerte Regierungsform mehr ist", sagte Molterer gegenüber der Zeitung "Österreich" (Sonntags-Ausgabe). Die ÖVP werde nach der Wahl "eine ganz neue Form der Offenheit für andere Koalitionen und Regierungsformen haben".
Es gebe "spannende Alternativen": Etwa schwarz-grün oder eine Zusammenarbeit von drei Parteien (den Grünen und einer weiteren Partei). Gefragt, ob letzteres sein Wunschszenario sei, sagte Molterer: "Ich widerspreche nicht".
Der FPÖ erteilt der VP-Chef erneut eine Absage: "Die FPÖ ist mit ihrer Europa-Positionierung für uns kein Partner."
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel steht der Großen Koalition offenbar weniger ablehnend gegenüber. "Große Koalition mit einem veränderten Stil und Team - vielleicht", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Gleichzeitig attackierte Schüssel den scheidenden SP-Kanzler Alfred Gusenbauer: "Wir haben jetzt 18 Monate eine Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos erlebt". Dies sei "ein recht enger Horizont", so Schüssel.
Pröll: Zeit der Zusammenarbeit nicht vorbei
Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum betonte im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe), man sollte "etwas Grundsätzliches" nicht gleich wegen tagespolitischer Ereignisse infrage stellen. Er glaube nicht, "dass die Zeit der Zusammenarbeit der großen Parteien vorbei ist", sagte Pröll. Die "Kooperation" zwischen ihm und Wiens Bürgermeister Michael Häupl sei das beste Beispiel dafür.
Zwiespältige SP-Reaktionen
In der SPÖ wird die ablehnende Haltung Molterers gegenüber einer neuerlichen Großen Koalition nach der Wahl zurückhaltend kommentiert. Der designierte Parteiobmann Werner Faymann schließe lediglich eine Koalition mit der "Strache-FPÖ" aus, hieß es am Sonntag aus dessen Büro. Für eine neuerliche Zusammenarbeit mit der ÖVP müsse es zu einer "inhaltlichen und personellen Erneuerung" kommen.
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte unterdessen, das "ÖVP-Führungsduo (Klubobmann Wolfgang ) Schüssel und Molterer" hätten das Wahlergebnis 2006 "nie respektiert und die Koalition mit der SPÖ nie ernsthaft gewollt". Dieser "Unwille zur konstruktiven Zusammenarbeit" ziehe sich wie "ein roter Faden durch die letzten eineinhalb Jahre" und habe auch eine lange Geschichte in der ÖVP, so Bures in einer Aussendung.
Bures verwies darauf, dass die ÖVP nach 1995 und 2002 nun schon zum dritten Mal "mutwillig" Neuwahlen vom Zaun breche. Molterer, der "tiefen Polit-Frust" geortet und von "Blockaden" und "Stillstand" gesprochen hatte, solle es sich "mit Schuldzuweisungen nicht so leicht machen". Er wäre "gut beraten, in sich zu gehen und zu überlegen, inwieweit er und Wolfgang Schüssel die Ursache des von ihnen gezeichneten Stimmungsbildes in der Bevölkerung sind", meinte die Bundesgeschäftsführerin.
Grüne: "Unglaubwürdige Annäherungsversuche"
Die Grünen halten die "Annäherungsversuche" Molterers für "unglaubwürdig". Für die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, lässt die ÖVP "keinerlei Erneuerung" erkennen. Die Volkspartei blockiere jeden echten Fortschritt - sei es bei den erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz. Und im Bereich der Menschenrechte mache sich die ÖVP beispielweise für die Abschiebung von Kindern stark und biedere sich mit Innenministerin Maria Fekter "dem ausländerfeindlichen und rassistischen Kurs der FPÖ" an. Vor diesem Hintergrund "über Koalitionen zu fabulieren", sei einfach unglaubwürdig. Die Grünen hätten in diesen Fragen "eine klare und unmissverständliche Haltung", sagte Sburny.
Die FPÖ kritiserte Molterers Aussagen. Generalsekretär Harald Vilimsky ortete am Sonntag per Aussendung in Molterers "ausdrücklichem Wunsch nach einer schwarz-grünen Bundesregierung" einen "veritablen Linksrutsch der ÖVP".Einen "seltsamen Zick-Zack-Kurs der ÖVP" betreffend künftige Koalitionen ortete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "In der ÖVP weiß anscheinend die linke Hand nicht mehr was die rechte tut", meinte er zu den "sich widersprechenden Koalitionsaussagen der ÖVP-Granden von Molterer über (Klubobmann Wolfgang, Anm.) Schüssel bis hin zu (NÖ Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll."
(Ag./Red.)