Fischer äußert Verständnis für Neuwahl-Entscheidung

(c) AP (Hans Punz)
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Der Bundespräsident attestiert der Regierung, "unter ihrem Potenzial" gearbeitet zu haben. Schuldzuweisungen will er keine machen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Verständnis für das Ende der Großen Koalition geäußert. Erstens hätten die Vorsätze, die sich die Regierung nach der Regierungskrise zu Ostern gesetzt hatte, nicht eingehalten werden können. Und zweitens habe es in der Öffentlichkeit schon "sehr viel Ungeduld und Unzufriedenheit gegeben". Daher habe er Verständnis dafür, wenn man sagt, "versuchen wir es neu, machen wir einen Neustart", so Fischer."Schuldzuweisungen" mache er keine, denn dies könnte man als Einmischung verstehen. Er wolle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und Brücken bauen, so der Präsident.

Dass er sich noch am 1. Juli klar gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte, begründete Fischer damit, die Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, der Regierung Rückhalt zu geben. Er habe sich "peinlich darum bemüht", nicht den Eindruck zu erwecken, er falle der Regierung in den Rücken. Wirklich überraschend sei das Ende der Koalition aber nicht gekommen: "Dass die Stützpfeiler der Koalition immer dünner geworden sind, hat ein Beobachter erkennen können", meinte Fischer.

Der Bundesregierung attestierte Fischer, dass diese unter "unter ihrem Potenzial" gearbeitet habe, viele Vorhaben seien stecken geblieben. So habe er etwa Erwartungen im Bereich der Verfassungsreform gehabt. Zwar habe es wichtige Schritte - etwa im Bildungsbereich - gegeben, aber in Summe sei die Regierung "unter den Möglichkeiten" geblieben.

Die Amtszeit von Gusenbauer wollte er Fischer hingegen nicht kommentieren. Dies habe er auch schon beim Abgang von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel so gehandhabt. Zwar sei es "ungewöhnlich" gewesen, dass er vor dem Brief an die "Krone", in welchem die SPÖ ihren Schwenk in Sachen EU-Abstimmung bekanntgegeben hatte, nicht informiert worden sei. Dies veranlasse ihn aber nicht, "ein Zeugnis zu schreiben", so Fischer. Den Brief von Außenministerin Ursula Plassnik an die "Krone", die Herausgeber Hans Dichand vorgeworfen hatte, ihr ein "unmoralisches Angebot" angeboten zu haben, bezeichnete Fischer als "mutigen, engagierten Brief".

Keine Antwort ließ sich Fischer auf die Frage entlocken, ob er bestimmten Personen nach der Wahl die Angelobung verweigern würde. Er sehe nicht ein, warum sich ein Bundespräsident vor Vorliegen eines Wahlergebnisses auf eine "fiktive Situation" festlegen solle. "Ich greife nicht in den Wahlkampf ein". Sollte es nach der Wahl eine Dreierkoalition oder eine Minderheitsregierung geben, werde er beiden seine Zustimmung erteilen.

(APA)

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