Bilanz zum U-Ausschuss: Alle Parteien fühlen sich bestätigt

Am Donnerstag geht der Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium zu Ende - vielleicht nur vorläufig, vielleicht aber auch für immer. Denn ob er nach den Wahlen in der kommenen Legislaturperiode wieder aufgenommen wird, ist mehr als fraglich. Die Parteien zogen am Mittwoch jedenfalls schon einmal eine Bilanz über die Arbeit des Ausschusses.

Die Ausschuss-Befürworter SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ verwiesen auf neue Erkenntnisse durch den U-Ausschuss und sind daher von dessen Sinnhaftigkeit weiterhin überzeugt. Die ÖVP sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung ebenfalls bestätigt: Die Einvernahmen hätten "wenig, außer Streit", gebracht.

Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) zog eine zufriedene Bilanz. Bezüglich der Vorwürfe von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger stehe zwar "Aussage gegen Aussage", bestimmte Missstände in der Verwaltung seien aber "offenkundig" geworden. Deutlichen Verbesserungsbedarf ortet Fichtenbauer z.B. bei der Einstufung und Definition der Kompetenz von Kabinettsmitgliedern. Die Zeugeneinvernahmen im Ausschuss hätten eindeutig zu Tage gefördert, dass sich der Beamtenapparat teilweise parteipolitisch instrumentalisieren habe lassen.

Zweite große Baustelle ist für den FP-Abgeordneten das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA). So habe sich herausgestellt, dass diese "polizeiliche Spezialtruppe" außerhalb jeglichen Kontrollsystems agiert habe; sie müsse durch eine unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde ersetzt werden.

Ähnlich SP-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni: Das BIA habe ohne Rechtsgrundlage ermittelt, im Kabinett des Innenministeriums sei "kreuz und quer was angeschafft" worden.

Für den Grünen Fraktionsführer Peter Pilz hat sich außerdem bestätigt, dass die ÖVP die Bawag-Ermittlungen missbraucht hat, um gezielt Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu beschaffen. Dass es Machtmissbrauch im Innen-, Justiz- und Finanzministerium gegeben habe, steht für Pilz nach den Zeugeneinvernahmen fest.

ÖVP: Ausschuss zerrüttete Koalitions-Klima

Die ÖVP sieht dies ganz anders: Von Haidingers Vorwürfen sei nach 20 U-Ausschuss-Sitzungen "nichts übrig" geblieben. Stattdessen habe der Ausschuss wesentlich dazu beigetragen, das koalitionäre Klima "emotional zu zerrütten", beklagte VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka. Aufgezeigte Missstände im ehemaligen Kabinett des Innenministeriums leugnet Kukacka zwar nicht - dies sei aber sicher nicht typisch für das Innenministerium allein.

Kukacka hat auch einen Tipp für einen möglichen künftigen Koalitionspartner der ÖVP: Man solle "den Fehler der SPÖ nicht wiederholen" und nicht "Zwietracht sähen". Sprich: Der neue Regierungspartner soll nicht gegen die ÖVP für eine Wiederaufnahme des U-Auschuss stimmen.

(APA/Red.)