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KommentierenDer Vorarlberger Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler unterstützte am Freitag den Vorstoß von Innenministerin Fekter, straffälligen Flüchtlingen ihren Asylstatus abzuerkennen. "Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes straffällig werden und damit unser Gastrecht missbrauchen, müssen rasch abgeschoben werden", forderte Schwärzler.
In dieselbe Kerbe schlug der Vorarlberger FPÖ-Obmann und Landesrat Dieter Egger. Er kritisierte aber gleichzeitig die ÖVP, sie schaffe keine entsprechende Rechtsgrundlage für die rasche Abschiebung krimineller Ausländer, so Egger.
Schwärzler erklärte, wer seine Heimat verlasse, um hier seine kriminelle Energie auszuleben, sei ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung "und für den darf es kein Aufenthaltsrecht in Österreich geben". Auch im Umgang mit rechtskräftig verurteilten kriminellen Ausländern dürfe es "kein Augenzwinkern" geben. "Diese Personen müssen mit allen gesetzlichen Konsequenzen rechnen und haben rasch unser Land zu verlassen", unterstrich der Vorarlberger Sicherheits-Landesrat.
Wer das Gastrecht verletze, habe keinen Platz in Österreich, betonte auch Landesrat Egger. "Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz muss unser Landeshauptmann nicht mit Haider verhandeln, sondern sich dafür einsetzen, dass tatverdächtige Asylwerber in die Bundesbetreuung übernommen werden und das Asyl- und Fremdenrecht endlich maßgeblich verschärft wird", so Egger. Es bringe nichts, wenn Sausgruber und Schwärzler in regelmäßigen Abständen via Pressemitteilung die Abschiebung krimineller Ausländer forderten, aber von ÖVP-Ministern keine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werde, kritisierte der Vorarlberger FPÖ-Obmann.
(APA)
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