Ein Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP kritisiert, dass in Österreich mit der Angst vor einer schleichenden Islamisierung Wahlkampf betrieben wird.
Suat Kiniklioglu, Sprecher des außenpolitischen Komitees der türkischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), zeigt Unverständnis dafür, dass in Österreich mit der Angst vor einer schleichenden Islamisierung Wahlkampf betrieben wird.
"Wenn man Österreichern zuhört, hat man oft den Eindruck, dass wir das Jahr 1683 schreiben und die Ottomanen gerade erst von Wien abgezogen sind. Man sollte das Thema nicht dramatisieren, sondern möglichst nüchtern und rational damit umgehen", sagt Kiniklioglu in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil".
Im Interview nimmt Kiniklioglu auch zum Thema Kopftuchverbot Stellung. Die AKP werde sich bis auf weiteres mit dem Verbot abfinden: "Die Angelegenheit polarisiert und ist sehr sensibel. Wir haben nicht vor, sie in nächster Zeit auf die Tagesordnung zu setzen", so der Kiniklioglu gegenüber "profil".
Erst am Mittwoch hatte das türkische Verfassungsgericht ein Verbot der islamisch orientierten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte sich in ihrer Anklage in erster Linie auf Äußerungen Erdogans berufen. Der Regierungschef hatte gefordert, das islamische Kopftuch (türban) als religiöses und politisches Symbol in den Hochschulen zuzulassen.
Im Februar 2008 hatte das Parlament auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung eine Freigabe des Kopftuchs für Studentinnen durchgesetzt. Die Änderung wurde vier Monate später vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht. Damit sind Frauen, die das islamisch geknüpfte Kopftuch (türban) in Hochschulgebäuden nicht ablegen wollen, weiterhin von einem Hochschulstudium ausgeschlossen.
(Red.)