Jörg Haider wird Peter Westenthaler am 30. August als BZÖ-Bundesobmann ablösen. Haider dürfte das orange Bündnis auch als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen.
WIEN/Klagenfurt (bene/ett/pri).Jörg Haider ist wieder da, der Kärntner Landeshauptmann wird sich ab sofort verstärkt in die Bundespolitik einmischen. Wie der stellvertretende BZÖ-Chef Stefan Petzner am Sonntag der „Presse“ bestätigte, wird Haider jetzt auch offiziell das Ruder im BZÖ übernehmen. Die Kür des Landeshauptmannes zum Bundesobmann des BZÖ wird am 30. August in der Grazer Stadthalle über die Bühne gehen. Dieser Parteitag gilt gleichzeitig als Wahlauftakt für die Nationalratswahl.
Bis dorthin wird ein oranges „Team Österreich“ aufgestellt sein. Dabei handelt es sich um „erfahrene Politiker und namhafte Experten“ (Petzner), die die ersten Plätze der orangen Bundesliste zieren. Haider selbst hat bereits am Samstag erklärt, dass er als „Kanzlerkandidat“ des BZÖ antreten will.
Noch-BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte Haiders Regie allerdings gestört und ihn nicht nur als seinen Nachfolger als BZÖ-Obmann, sondern auch als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Dazu dürfte es nun auch kommen, wenngleich Haider dies noch nicht als fix bestätigen will.
Meinungsforscher haben allerdings Zweifel, ob das BZÖ mit Haider als Spitzenkandidat bundesweit massiv zulegen wird. „Er hat sehr viel an Kredit verloren“, meinte Günther Ogris vom Sora-Institut zur „Presse“. Ob er Wähler von der FPÖ zurückholen könne, „ist offen“. Es könne aber dazu kommen, dass das Rennen um Wechselwähler zwischen FPÖ, BZÖ und ÖVP „dynamisiert“ werde.
Haider bleibt Landeshauptmann
Peter Ulram (Fessel+GfK) traut Haider zwar jedenfalls zu, dass er mithilft, den Wiedereinzug ins Parlament zu sichern. Aber: „Das ist nicht der große Aufschwung.“ Es bleibe dabei, dass der Einzug des BZÖ von einem guten Ergebnis in Kärnten abhänge.
Ulram glaubt auch nicht, dass nun das BZÖ entscheidend in das Rennen um Platz drei zwischen FPÖ und Grünen eingreifen kann, indem es viele FPÖ-Stimmen holt. Begründung: Die Grünen würden ihrerseits durch das Liberale Forum „geschädigt“. Die Chancen der Grünen könnten sich verbessert haben, urteilt hingegen Ogris.
Noch sind allerdings beim BZÖ weitere personelle Fragen ungeklärt. Dass der Ex-FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler zum orangen Team gehören könnte, wird nicht dementiert. Die Entscheidung darüber wird spätestens in den nächsten 14 Tagen erfolgen, voraussichtlich schon diese Woche.
Haider selbst hat sich jedenfalls darauf festgelegt, nicht in den Nationalrat einziehen zu wollen. Er werde, so erklärt es Petzner, von Kärnten aus quasi als Coach dafür sorgen, dass in Wien die „in Kärnten so erfolgreiche Haider-Politik“ umgesetzt wird. Denn den Kärntnern bleibt er als Landeschef auf alle Fälle erhalten. Petzner: „Haider bleibt auch nach der Nationalratswahl Landeshauptmann und will dieses Amt auch nach den Landtagswahlen im März nächsten Jahres ausüben.“
Westenthaler überlegt Rückzug
Peter Westenthaler, der Dienstagnachmittag nach seiner – nicht rechtskräftigen – Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage (neun Monate bedingt) aus Kärnten erfahren musste, dass er nicht BZÖ-Spitzenkandidat wird, spielt nun mit Rücktrittsgedanken. Für ihn gebe es zwei Optionen, sagte Westenthaler am Sonntag der „Presse“: Entweder, er werde sich völlig aus der Politik zurückziehen oder seine Tätigkeit auf das Wiener BZÖ beschränken. Denn: „Viele meiner Wiener Freunde haben mich dazu ermutigt.“ Wann die Entscheidung fallen werde? „Im Laufe der kommenden Woche.“
„Stadler das falsche Signal“
Spätestens dann sollte auch klar sein, welche Rolle Stadler künftig beim BZÖ einnehmen wird. Spitzenkandidat, wie zuletzt kolportiert, dürfte der einstige FPÖ-Hardliner nicht werden. Mit gutem Grund, wie Westenthaler meint: „Es hat enormen Widerstand aus allen Landesgruppen gegeben.“ Denn Stadler sei mitverantwortlich dafür, „dass es das BZÖ überhaupt gibt“, also für die Abspaltung von der FPÖ 2005. Insofern: „Er wäre das falsche Signal gewesen.“
Ob der Name Stadler dennoch auf der BZÖ-Liste aufscheinen wird, möglicherweise sogar als Nummer eins in Niederösterreich, das will oder kann der Bündnis-Obmann nicht vorhersagen: „Das entscheidet letztlich das Team.“ Aus seinen persönlichen Präferenzen macht Westenthaler zumindest kein Hehl: „Ich denke, jene Abgeordneten, die sich bis jetzt im Parlament verdient gemacht haben, sollten auch auf der Liste den Vorrang vor Stadler bekommen.“
AUF EINEN BLICK
■Jörg Haider wird Peter Westenthaler am 30. August als BZÖ-Bundesobmann ablösen. Haider dürfte das orange Bündnis auch als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen.
■Peter Westenthaler sieht für sich selbst jetzt nur mehr zwei Optionen: Entweder er beschränkt sich auf das Wiener BZÖ oder er sagt wie 2002 der Politik „Adieu“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2008)