Darabos¿ Waterloo: Der RH-Bericht zum Eurofighter-Deal

Nach langem Warten wurde am Freitag der Bericht des Rechnungshofes (RH) zum Eurofighter-Vergleich von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos veröffentlicht - und für Letzteren gerät er zu einem regelrechten Waterloo. Nach den RH-Berechnungen haben Darabos´ Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH nur eine Kostenreduktion von 267 Millionen Euro gebracht. Darabos hatte dagegen stets von Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro gesprochen. Damit fehlen auf die Kalkulation des Verteidigunsminister 27,8 Prozent oder 103 Millionen Euro.

Doch nicht nur das Ergebnis der Verhandlungen wird kritisiert, auch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Darabos habe die Verhandlungen nahezu im Alleingang geführt, beanstanden die Rechnungsprüfer. Ebenfalls in der Kritik:  Die "mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen".

Zudem stellt der RH in seinem Bericht fest, dass die betroffenen Dienststellen im Ministerium über den Inhalt des Vergleichs und die Detailvereinbarungen "nur auszugsweise informiert" worden seien. Das Ressort habe auch bis zum Abschluss der Gebarungsprüfung im Dezember 2007 keine Vorbereitungen für Verhandlungen über Vertragsänderungen getroffen. "Die Einleitung der Vertragsänderungen erfolgte erst im März 2008", erklärt der RH.

Darabos sieht sich im Recht

Der derart gescholtene Verteidigungsminister verteidigte sich umgehend: Er glaube, "dass das Ergebnis meine Vorgehensweise rechtfertigt", erklärte Darabos am Freitag auf einer Pressekonfernz. Dass auch die Finanzprokuratur nicht voll eingebunden war, und er gemeinsam mit einem externen Gutachter die entscheidenden Verhandlungen alleine geführt hat, argumentierte Darabos damit, dass es sich um eine "politische Entscheidung" gehandelt habe. Auch bei den Angaben über die Einsparungen widersprach er dem RH. Die Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von 120 Millionen bezeichnete Darabos als "hieb- und stichfest". "Da fährt die Eisenbahn drüber."

Einholen von Rechtsauskünften verabsäumt

Bemängelt wird außerdem, dass eine Rechtsauskunft über eine mögliche Gebührenpflicht erst nach Vertragsabschluss eingeholt wurde und dadurch Österreich Zinskosten für den Zeitraum ab der Fälligkeit der Gebühren entstehen könnten. Weiters beanstandete der RH, dass nicht das Finanzministerium oder die Finanzprokuratur für die Beratungstätigkeit herangezogen wurden und eine schriftliche Beauftragung des externen Gutachters (Kosten: 115.000 Euro) gefehlt habe.

Die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) hat nach Angaben des RH einen Wert von 307 Millionen Euro umfasst. 57 Millionen Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Die Reduktion beträgt damit nur 250 Millionen Euro. Auch von den von Darabos kommunizierten Einsparungen von 120 Millionen Euro bei den Betriebskosten sieht der RH gerade einmal 17 Millionen gesichert. Dies ergibt sich nach RH-Angaben durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge (In-Service-Support-Verträge).

RH: Preisnachlass "nicht nachvollziebar"

Auch der Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger für den RH "nicht nachvollziehbar ausgewiesen". Der Kaufpreis reduziert sich damit von 1,959 Milliarden Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Milliarden Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets. Die Preisreduktion durch die Verminderung der Stückzahl (250 Millionen Euro) ergibt trotz Verzicht auf die modernere Tranche 2, Abbestellung von Einsatzausrüstung und Tausch von neuwertigen gegen sechs gebrauchte Flieger nun einen Stückpreis von 114 statt wie bisher 109 Millionen Euro pro Jet.

Im von Darabos vereinbarten Vergleich wurde ein Preisnachlass von vier Millionen Euro jährlich vereinbart, der hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren eine Kostenreduktion von 120 Millionen Euro ergeben sollte. Die tatsächliche Laufzeit der Verträge beträgt allerdings nur rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge liegen keine Preisvereinbarungen oder -garantien vor. Gesichert sind damit nach Ansicht des RH lediglich Reduktionen in Höhe von 17 Millionen Euro.

Zusätzlich ergaben sich laut RH 750.000 Euro Einsparungen durch die Verringerung der Güteprüfungen um drei Stück. Der Verzicht auf den Bau einer Wartungsbox brachte weitere vier Millionen Euro.

"Militärische Erwägungen nicht im Vordergrund"

Die Eurofighter-Stückzahlreduktion und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Verteidigungsministers. Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet, "eine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen lag aber nicht vor", kritisiert der Rechnungshof. "Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet."

"Militärische Erwägungen standen nicht im Vordergrund" am Beginn der Überlegungen des Verteidigungsministeriums, stellte der RH weiters fest. Außerdem wurde durch die Akzeptanz gebrauchter Flieger und die Abbestellung von Einsatzausrüstung auf Anforderungen verzichtet, die im Vergabeverfahren zwingend zu erfüllende Bewertungskriterien dastellten und deren Nichterfüllung zum Ausscheiden von Angeboten geführt hatte.

Das Ressort verzichtete zudem auf eine Pönalforderung in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro gegenüber der Eurofighter GmbH für bis dahin festgestellte Lieferverzögerungen bei logistischen Leistungen. Für die von Eurofighter verrechneten Stornokosten in Höhe von 57 Mio. Euro lag laut RH "keine nachvollziehbare Darstellung vor".

Für die sechs gebrauchten Flieger wurden keine Maximalwerte in Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt, wodurch für das Ressort keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrads bestand. Eine Definition des Begriffs "fast neuwertig" für den Abnahme- und Güteprüfprozess fehlte.

Gebrauchte Teile auch bei neuen Eurofightern

Außerdem enthielten nicht nur die gebrauchten, sondern auch die "neuen" Flugzeuge der Tranche 1 gebrauchte Systemteile bzw. Komponenten der Tranche 2. Durch das Auslaufen der Produktion von Flugzeugen der Tranche 1 fehlten Nutzteile, wodurch auch die weitere Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen betroffen sei, so der RH.

Interessant ist auch, dass nach der Stornierung von Infrarot-Suchgeräten nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet wurde, was wiederum neue Kosten verursachen dürfte.

(APA)