Grüne Wahlversprechen: Reiche sollen zahlen

Wien (maf). Auch die Grünen setzen auf Wahlkampfzuckerln: Fünf bis sechs Milliarden Euro kosten die Maßnahmen, die Parteichef Alexander Van der Bellen am Mittwoch vorgestellt hat. Sie sollen einigen Gruppen besonders zu Gute kommen, nämlich jungen Wählern, Frauen und Jungfamilien. Das Programm mit dem Titel „neu beginnen“ setzt dabei auf einige wenige Themen, darunter Ökologie, Frauenpolitik, Bildung, Menschenrechte.

Und das wollen die Grünen im Detail:
•Eine gesetzlich vorgeschriebene und öffentlich geförderte thermische Sanierung von Mietwohnungen.
•Gratis-Umstieg von Öl- auf Pellets- oder Solarheizung für Einfamilienhäuser.
•Öffentliche Verkehrsmittel werden für Kinder, Lehrlinge und Schüler gratis.
•Gratiskindergärten für alle, sowie ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
•Karenzgeld in der Höhe von 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil.
•900 Euro Grundsicherung, gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 7,25 Euro pro Stunde.
•Wirtschaftsförderung für Unternehmen nur, wenn dort Frauen gefördert werden.
•Frauenquoten für Unternehmens-Vorstände und Aufsichtsräte.
•Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen.
•200 Mio. Euro jährlich mehr für die Universitäten.
•Bleiberecht für gut integrierte ausländische Familien, leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft.

„Österreich ist am Ende einer Sackgasse angelangt, in die uns Rot-Schwarz in den letzten beiden Jahren manövriert hat“, sagte Van der Bellen. Nun wolle man den Wählern „Gerechtigkeit und Innovation“ anbieten. Das Programm will man in einer Regierung umsetzen, wobei sich Van der Bellen nicht darauf festlegen wollte, was davon Bedingung für eine Koalition sei.

Vermögenssteuer soll kommen

Finanzieren wollen die Grünen diese Maßnahmen – der teuerste Brocken ist der Gratis-Kindergarten – über neue Steuern. „Die Wohlhabenden sollen einen Beitrag leisten“, sagte der Parteichef. Er will eine „moderate“ Vermögenssteuer einführen sowie die Erbschaftssteuer reaktivieren. Diese soll mit großzügigen Freibeträgen ausgestattet sein, damit für Eigentumswohnung und Einfamilienhaus keine Steuer zu zahlen ist. Auch gut Verdienende will Van der Bellen zur Kasse bitten: Für Einkommensbestandteile über 100.000 Euro soll es kein steuerbegünstigtes 13. und 14. Monatsgehalt mehr geben.

4,3 Mrd. Euro wollen die Grünen aus diesen Vermögens-Abgaben erlösen. Der Rest soll aus der landesweiten Lkw-Maut kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2008)