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KommentierenWien (red.). Für Bezieher niedriger Einkommen könnten die Beiträge zur Arbeiterkammer, die sogenannte AK-Umlage, gesenkt bzw. abgeschafft werden. Ob es darüber bei der Nationalratssitzung am 24. September tatsächlich zu einem Beschluss kommt, ist aber fraglich, weil in der ÖVP die Zustimmung noch heftig umkämpft ist.
ÖVP und BZÖ haben am Freitag im Parlament eine Fristsetzung durchgeboxt, damit das Thema in der Sitzung am 24. September behandelt werden kann. Gegen einen Beschluss formiert sich jetzt aber Widerstand im ÖVP-Klub und in den von schwarzen Arbeitnehmervertretern dominierten Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg. Die Arbeiterkammer nimmt über die Pflichtmitgliedsbeiträge insgesamt rund 320 Millionen Euro ein, die Neuregelung würde die Einnahmen um rund 40 Millionen schmälern.
Im ÖVP-Klub wendet sich nun Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner klar gegen eine Kürzung ohne Zustimmung der Arbeiterkammer, weil er „aus Prinzip ablehne“, dass von außen in die Selbstverwaltung eingegriffen werde. Die AK selbst lehnt eine Kürzung vehement ab.
Brisant vor AK-Wahl 2009
Für die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation (ÖAAB) ist die Situation vor den nächstjährigen AK-Wahlen heikel. Der Bundes-ÖAAB wartet ab, der schwarze Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl stellt sich klar gegen die Senkung. Zugleich gibt es aber im ÖAAB Ärger darüber, dass die Arbeiterkammer „unter dem Deckmantel AK“ Wahlwerbung für die SPÖ macht.
Arbeitnehmer müssen derzeit 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens als AK-Beitrag zahlen. Geplant wäre, dass Bezieher von Löhnen bis 1100 Euro brutto keine AK-Umlage mehr zahlen. Von 1100 bis 1200 Euro wären es 0,2 Prozent, bis 1350 Euro 0,35 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2008)
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