Die SPÖ hat nicht nur ihrem eigenen Antrag zur Hacklerregelung zugestimmt, sondern auch einem teilweise abweichenden der ÖVP. Sie will den Fehler nun im Bundesrat korrigieren.
Der SPÖ ist bei der Nationalratssitzung in der Nacht auf Donnerstag offenbar eine Abstimmungspanne unterlaufen. Wie erst Donnerstagvormittag bekannt wurde, hat die SPÖ nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zugestimmt, sondern auch dem Antrag der ÖVP.
Der ist aber teilweise abweichend: Er sieht vor, dass die Hacklerregelung nach 2013 langsam ausläuft. Im SPÖ-Antrag wird die Zukunft der Regelung hingegen offen gelassen. Außerdem will die SPÖ Krankenstandszeiten künftig als Beitragszeiten anerkennen, die ÖVP will nur den begünstigten Nachkauf von Beitragszeiten ermöglichen.
Der rot-blaue Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wurde einstimmig beschlossen, der danach abgestimmte ÖVP-Antrag wurde mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen. Damit hat der Nationalrat zwei einander widersprechende Anträge beschlossen.
Und das, obwohl die SPÖ sämtliche Abänderungswünsche der ÖVP zum rot-blauen Antrag zuvor abgelehnt hatte - die Ausschleifregelung sogar in einer namentlichen Abstimmung.
"Um 4 Uhr früh kann man Fehler machen"
SP-Klubchef Josef Cap sprach von einer "Fehlabstimmung": "Sie müssen konzedieren, dass man um vier in der Früh einen Fehler machen kann".
Diesen Fehler will man nun im Bundesrat korrigieren, inem man den VP-Antrag beeinsprucht. Im Bundesrat haben SPÖ, FPÖ und BZÖ die Mehrheit, ein Veto gegen den VP-Vorschlag wäre damit möglich.
(APA)