Das Verfahren gegen einen Niederösterreicher wegen Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Kurz endete mit einer Diversion.
Am Landesgericht Korneuburg ist am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen wegen Verhetzung mit dem Angebot auf eine Diversion gegen Erbringung gemeinnütziger Leistung vorerst eingestellt worden. Der Niederösterreicher bereute seine Postings auf der persönlichen Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz "im Prinzip".
Er sei damals "sehr empört" gewesen, "als die Juden Gaza bombardiert haben", erklärte der Wirtschaftsingenieur. "Ich meinte aber nicht, dass alle Juden komplett ausradiert werden sollen", betonte er.
Laut Staatsanwalt Thomas Ernst hatte der Niederösterreicher folgenden Eintrag veröffentlicht: "Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!"
"Falsche Wortwahl"
Mit der Aussage, dass die "Juden komplett verschwinden", habe er gemeint "aus dem Gaza-Streifen". Daraufhin hielt ihm Richterin Anna Wiesflecker vor, dass er auch "Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht" gepostet hat und in diesem Kontext dies als Verhetzung anzusehen ist. "Das war eine falsche Wortwahl. Ich habe das unter Frust geschrieben", so der Angeklagte.
Leistet der Wirtschaftsingenieur nun innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und begleicht die Pauschalkosten, wird das Verfahren eingestellt. Der 25-Jährige bliebe somit ohne Vorstrafe.
Der Niederösterreicher ist eine von insgesamt acht Personen, die in Wien und den Bundesländern in diesem Zusammenhang nach dem Nahost-Friedensappell von Außenminister Kurz ausgeforscht wurden. Zwei Verfahren - je eines in Wien und in Korneuburg - wurden schon eingestellt.
(APA)