FPÖ/BZÖ: Parlamentszuzug von rechts außen

WIEN. Das Wort „Neger“ will sie aus Prinzip nicht aus ihrem Wortschatz streichen. Und den Islam, dieses „totalitäre Herrschaftssystem“, würde sie am liebsten „dorthin zurückwerfen, wo er hergekommen ist – hinter das Mittelmeer“. Und überhaupt: Der Prophet Mohammed wäre heutzutage ein „Kinderschänder“, weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet habe.

Diese Aussagen wurden im Grazer Gemeinderatswahlkampf zu Beginn des Jahres vernommen, und zwar aus dem Mund von FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter. Während die Juristin noch auf ihren Prozess wartet (die Anklage lautet „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“), widerfährt ihr als Politikerin jetzt eine Art Upgrading. Denn Winter wird gemeinsam mit anderen, teils umstrittenen Persönlichkeiten für die FPÖ in den Nationalrat einziehen.

Zwei Burschenschafter, nämlich Reinhard Bösch („Alter Herr“ bei der Teutonia Wien) und Robert Aspöck (von der Rugia Salzburg) verlassen den freiheitlichen Klub zwar, geben die Klinke jedoch einem anderen Mann aus der Verbindungslandschaft in die Hand: Harald Stefan, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia.

Zu den prominenten Neuzugängen im blauen Lager zählt auch Johannes Hübner. Er ist sozusagen Heinz-Christian Straches Parteianwalt und leitete bei der letzten Europa-Wahl das Personenkomitee für Andreas Mölzer. Und aus Kärnten kommt Harald Jannach, Vizebürgermeister in Frauenstein und Nachfolger von Karlheinz Klement als freiheitlicher Landesparteiobmann. Mit 17,3 Prozent in seiner Heimatgemeinde lag Jannach bei der Nationalratswahl am Sonntag deutlich über dem FPÖ-Ergebnis im Haider-Land (7,7 Prozent).

Das BZÖ, der „Männerklub“

Die blaue Abgeordnetenriege bekommt künftig auch ein weiblicheres Antlitz. Nach derzeitigem Stand werden dem 35-köpfigen FPÖ-Klub immerhin sieben Mandatarinnen angehören – bisweilen gibt es mit Dagmar Belakowitsch-Jenewein nur eine einzige (bei 20 Männern). Neu ist zum Beispiel Heidemarie Unterreiner, die schon Abgeordnete im Wiener Gemeinderat war.

Den Titel „Männerklub“ dürften die Freiheitlichen jedenfalls an das BZÖ weitergereicht haben. Und das, obwohl Ex-Billa-Chef Veit Schalle dem Parlament Adieu sagen wird. Denn die orangen Mandatare besetzen in der kommenden Legislaturperiode zwar 21 Sitze. Doch zu Ex-Sozialministerin Ursula Haubner wird sich mit der ehemaligen blauen Bundesgeschäftsführerin Martina Schenk nur eine einzige Abgeordnete gesellen.

Dafür kennt Schenk bereits einige Kollegen aus alten FPÖ-Zeiten. Christoph Hagen zum Beispiel. Oder Ewald Stadler, „wehrhafter Christ“ und vormals blauer Klubobmann, der sich zunächst mit Jörg Haider zerkrachte, das BZÖ dann „Bienen Züchter Österreichs“ nannte und sich schließlich auch mit Strache überwarf, bevor er in diesem Wahlkampf zurück in Haiders offene Arme rannte.

Und dann gibt es in den Bündnis-Reihen noch einen gewissen Ernest Windholz, ehemals FPÖ-Landesobmann in Niederösterreich. Windholz wurde zweifelhafter Ruhm zuteil, als er sich bei einer FPÖ-Veranstaltung des SS-Leitspruchs bediente: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Ohne zu wissen, woher das Zitat ursprünglich stammt, wie er damals treuherzig beteuerte.

Die beiden Erstgereihten der BZÖ-Bundesliste bleiben dagegen in Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er nur als Bundeskanzler in die Bundeshauptstadt wechseln würde. Und sein Wahlkampfleiter und Generalsekretär, Stefan Petzner, bekundete vor dem Bündnis-Vorstand am Montag ebenfalls seine Kärnten-Präferenzen. Er werde nur nach Wien gehen, wenn das seine Kollegen von ihm verlangen würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2008)