SPÖ: Keine Koalition mit den „Neofaschisten“

Wien. Während das Parteivolk im Partyzelt vor der Löwelstraße feierte, zogen sich die Mächtigen der SPÖ am Wahlsonntag gegen 20 Uhr in die Parteizentrale zurück, um zu beraten, wie es weitergehen soll. Es dürfte eine sehr aufwühlende Debatte gewesen sein, an deren Ende sich alle einig waren: Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ.

Kurz danach kam ein aufgekratzter Michael Häupl ins Zelt: Er trat auf die Bühne, ergriff das Mikrofon und schimpfte drauflos – auf die „rechtspopulistischen Parteien“ des Landes. „Diese Koffer“, sagte der Wiener Bürgermeister wortwörtlich, „diese Scheiße“, fügte er noch deftiger hinzu. 1938 seien die Juden zu Feindbildern gemacht worden, nun die Ausländer. Er vergleiche daher FPÖ und BZÖ ganz bewusst mit den Nazis. „Ab morgen beginnt der Kampf gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus!“, rief Häupl in den Raum. Und: „Niemals wieder! Niemals wieder!“ Er wiederholte es mehrfach. Das Publikum schrie ebenso aufgekratzt zurück: „Niemals wieder! Niemals wieder!“

Auch am Tag danach fand sich kein Sozialdemokrat von Rang, der einer Koalition mit der FPÖ und dem BZÖ das Wort reden wollte. Mit einem Mandat Überhang würde sich Rot-Blau derzeit ausgehen. Doch die Faymann-Doktrin lautet: Mit den Freiheitlichen koalieren wir nicht. Und es halten sich auch alle daran.

Werner Faymann möchte wieder mit der ÖVP regieren. Und diesmal ist die Stimmung gegen diese Regierungsform unter den roten Funktionären auch weit weniger ablehnend als noch 2006. „Keine Koalition mit der ÖVP!“, hatte die rote Basis in der Wahlnacht vor zwei Jahren immer wieder skandiert. Diesmal war solches nicht zu hören.

Wer wird was in der SPÖ?

Noch ist eine Angelobung einer neuen Regierung in weiter Ferne. Dennoch werden in der SPÖ bereits Personalia diskutiert. Die Sozialdemokraten möchten diesmal unbedingt den Gesundheitsminister stellen. Dafür dürften sie bereit sein, das Justizressort aufzugeben. Für die derzeitige Amtsinhaberin Maria Berger wird angeblich schon ein Job in Brüssel gesucht. Als Gesundheitsminister im Gespräch ist unter anderem Norbert Darabos, der jetzige Verteidigungsminister.

Kircher-Kohl statt Schmied?

Bildungsministerin Claudia Schmied wird zur Finanzministerin aufsteigen, wenn die SPÖ das Ressort erhält. Für ihre Nachfolge am Minoritenplatz wird immer wieder ein Name genannt: jener von Monika Kircher-Kohl. Die Chefin des Elektronik-Konzern Infineon und frühere Vizebürgermeisterin von Villach gilt seit Jahren als Personalreserve der SPÖ. Zuletzt saß sie in der Expertenkommission zur Bildungsreform von Bildungsministerin Claudia Schmied.

Das Sozialministerium wird unter einem SPÖ-Kanzler wieder mit einem Gewerkschafter besetzt. Favorit ist Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Alternativkandidat: Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestelltengewerkschaft. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wurden in vergangenen Wochen gute Chancen eingeräumt, SPÖ-Klubchefin im Parlament zu werden. Bures-Kenner meinen jedoch, sie würde lieber wieder Ministerin werden wollen. Zudem wird Werner Faymann ein großes Harmoniebedürfnis nachgesagt: Er könnte also davor zurückschrecken, mit der Demontage eines verdienten langjährigen Mitstreiters Unruhe in die Partei zu bringen. Und so könnte Josef Cap bleiben, was er ist: SPÖ-Klubobmann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2008)