Der BZÖ-Chef wirft dem Raiffeisen-Konzern vor, eine Große Koalition zu forcieren. Diese könne dann eine "Notaktion" zur Rettung des Banken-Konzerns durchführen, der, so Haider, bald in größere Schwierigkeiten kommen könnte.
Als "deutliches Signal" für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition hat am Dienstag BZÖ-Chef Jörg Haider die Kür von Josef Pröll als Nachfolger von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer bezeichnet. Haider spekulierte, dass Druck aus dem Raiffeisen-Konzern hinter der Wahl Josef Prölls stehen könnte.
Von einer bestimmten Gruppe, die einer "größeren Bankengruppe" angehöre, werde nämlich Druck in Richtung Rot-Schwarz ausgeübt, sagte Haider - und präzisierte auf Nachfrage, es handle sich um Raiffeisen. Diese Bankengruppe könnte schon bald in größere Schwierigkeiten kommen, behauptete der Kärntner Landeshauptmann. Ihm lägen gesicherte Informationen vor, wonach in Niederösterreich lukrierte Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauforderungen "hochspekulativ" angelegt worden seien und in der derzeitigen Bankenkrise "krachen" könnten.
Der BZÖ-Obmann bezog sich dabei offenbar auf den Antrag der FPÖ Niederösterreich, die am Donnerstag im Landtag das Thema "300 Millionen Euro Schaden für NÖ Bürger durch ÖVP/SPÖ Spekulationsgeschäfte" diskutieren will. NÖ-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte indes am Dienstag das Risiko bei der Veranlagung der insgesamt 4,38 Mrd. Euro als "sehr gering" bezeichnet. Das Land werde sein Familiensilber "nicht verscherbeln", sagte Sobotka.
Haider fordert "volle Aufklärung"
Haider wiederum mutmaßte, wegen dieses Risikos sei eine SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene vonnöten, um in diesem Falle eine "Notaktion" zur Rettung der Bank durchführen zu können. "Das wird aber nicht unter dem Teppich bleiben, dazu ist die Opposition im Parlament viel zu stark", betonte Haider. Er fordert nun eine Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht und "volle Aufklärung".
Raiffeisen wies Haiders Vorwürfe zurück. Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien erklärte am Dienstag in einer Aussendung, man verwehre sich "aufs Schärfste gegen derartige Verleumdungen". Außerdem will das Unternehmen Haider auf Unterlassung und Widerruf klagen.
Haider will Klubobmann werden
Haider bekräftige am Dienstag außerdem seine Ablehnung einer SP-VP-Koalition. Alle anderen Varianten seien denkbar. Haider wollte auch die Unterstützung einer roten oder schwarzen Minderheitsregierung nicht ausschließen.
Er selbst werde jedenfalls den Kurs des BZÖ im Parlament vorgeben. Dafür müsse er nicht im Nationalrat vertreten sein: "Ich kann auch ohne Mandat Klubobmann sein, das obliegt dem Klub selbst, der sich seine Statuten gibt."
(APA)