Die Grünen rechnen damit, dass im Jänner ein Hypo-U-Ausschuss beschlossen wird.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt sich begeistert von der Fünf-Parteien-Einigung zur U-Ausschuss-Reform gezeigt. "Das ist wirklich ein historischer Erfolg. Österreich gehört damit zur Avantgarde, was Kontrollrechte betrifft", sagte sie am Dienstag.
Glawischnig betonte, dass man mit einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht bereits vor Jahren etliche fragwürdige Fälle hätte untersuchen können, wie etwa die Causa Omofuma sowie das Grubenunglück in Lassing. Nun wollen sich die Grünen aber auf die Kärntner Hypo konzentrieren: Glawischnig rechnet mit einem Beschluss bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner.
Der grüne Chefverhandler Dieter Brosz lobte vor allem die Klubobleute der Regierungsparteien. Er glaubt, dass die Verhandler von SPÖ und ÖVP ihren Parteizentralen nicht zur Gänze bewusst gemacht hätten, welch "scharfes Instrument" das Parlament bald in der Hand habe. Ein Wermutstropfen sei allerdings das Fehlen von Live-Übertragungen. Als besonders positiv strich Brsoz die Möglichkeit hervor, Ausschüsse ein weiteres Mal einzusetzen, sollten etwa wichtige Zeugenaussagen fehlen.
(APA)