Heinz Fischer: Die Hand an der Regierungswiege

Wer wird Österreich in Zukunft regieren? Um diese Frage dreht sich nach der Wahl alles in der heimischen Politk. Alle Augen sind dabei auf die Parteichefs gerichtet, die in wohl langen und schwierigen Verhandlungen zu einer Koalitions-Einigung kommen sollen. Doch es gibt noch einen wichtigen Player im Poker rund um die Regierungsbildung: Bundespräsident Heinz Fischer.

Am Mittwoch empfing Fischer das mögliche neue Kanzler-Vizekanzler-Team des Landes: Am Vormittag SP-Chef Werner Faymann, zu Mittag den neuen Mann an der Spitze der ÖVP, Josef Pröll. Donnerstag und Freitag folgen dann noch Treffen mit den Obmännern von FPÖ, BZÖ und den Grünen, Heinz-Christian Strache, Jörg Haider und Alexander Van der Bellen.

Über den Inhalt der Gespräche zwischen dem Bundespräsidenten und Faymann und Pröll drang kaum etwas nach außen. Dass Fischer Fan einer großen Koalition ist, ist allerdings kein Geheimnis. Eine Minderheitsregierung, die Faymann nach eigenen Angaben zwar nicht anstrebt, aber auch nicht ausschließt, wünscht sich der Bundespräsident hingegen nicht.

Bereits am Wahlabend hatte er die Vorzüge einer "stabilen Regierung" gepriesen. Bei dieser bestehe nicht die Gefahr, dass "jede Nationalratssitzung eine Zitterpartie ist, ob nicht ein Misstrauensvotum eine Mehrheit findet". Und Fischer wies am Sonntagabend auch Aussagen Haiders zurück, wonach es nun eine Dreier-Koalition mit dem BZÖ geben müsse und es sich der Bundespräsident nicht werde leisten können, wieder eine große Koalition anzugeloben. Fischers Kommentar dazu: "Der Obmann der viertstärksten Partei hat sicher nicht das Recht, dem Bundespräsidenten Vorschriften zu machen".

Verfassung gibt Präsidenten freie Hand

Und in der Tat hat dem Bundespräsidenten bei der Angelobung der Regierung niemand Vorschriften zu machen. Nach der österreichischen Verfassung ernennt er den Bundeskanzler und gelobt die Regierung an. Bei der Ernennung des Kanzlers hat er theoretisch völlig freie Hand. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Person das passive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

Es ist allerdings Usus, dass der Bundespräsident den Obmann der mandatsstätksten Partei mit der Regierungsbildung betraut - und das wird Fischer auch diesmal wieder tun. Nach Faymanns Angaben wurde dazu ein Treffen für den 8. Oktober vereinbart. Fischer wartet mit der Beauftragung noch, weil erst am 6. Oktober das Endergebnis der Wahl vorliegen wird - bis dahin muss noch auf das Eintreffen von Wahlkarten aus dem Ausland gewartet werden.

Dann wird Fischer den offiziellen Startschuss für die Koalitionsverhandlungen geben. Wie lange es dauern wird, bis dann Partner für eine Regierung bei Fischer vorstellig werden, steht in den Sternen. Allerdings ist Österreich bis dahin auch nicht führungslos. Bereits am Dienstag war die alte Bundesregierung bei Fischer aufmarschiert und hatte ihren Rücktritt angeboten. Der Bundespräsident nahm diesen entsprechend dem üblichen Prozedere an und betraute die Regierungsmitglieder gleichzeitig mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung.

Öffentliche Äußerungen zur Regierungsbildung und seinen Plänen dazu wird es von Fischer in den nächsten Tagen übrigens nicht geben: Der Bundespräsident gibt in der Woche nach der Wahl keine Interviews.

(kron)