Strache: "Radikaler Islamismus erhebt Haupt frecher denn je"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheAPA/GEORG HOCHMUTH
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Der FPÖ-Chef fordert im Nationalrat eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme. Innenministerin Mikl-Leitner sieht im Kampf gegen Terrorismus ein "ganz prioritäres Anliegen".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Mittwoch im Nationalrat eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme. Denn mit der Sicherheit Österreichs würde es "leider nicht zum Besten" stehen, betonte er in der von den Freiheitlichen initiierten "Aktuellen Stunde" zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos". Weiters ortete er ein "permanentes Kaputtsparen beim Bundesheer, sondern auch bei der Exekutive". Dies sei "umso schlimmer, wenn die Kriminalität ständig wächst und der radikale Islamismus frecher denn je sein Haupt erhebt".

Überhaupt sei die Gefahr durch den Islamismus "evidenter denn je", wiederholte Strache seine Warnung – schon am Dienstag hatte er bei seiner Rede zur heimischen Neutralität dem Islam unterstellt, einen "Weltherrschaftsanspruch" zu stellen. Auch warnte der FPÖ-Chef davor, dass "IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich" bzw. Asylwerber aus Österreich in die Krisenregion reisen und dort kämpfen.

Strache: "Beruhigungsparolen" fehl am Platz

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terror-Abwehr sind Strache zu wenig: Dadurch, dass "eine handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in U-Haft sitzen, werden sich andere nicht abhalten lassen", so seine Einschätzung. "Beruhigungsparolen" seien fehl am Platz. "Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese an Einreise zu hindern."

Gleichzeitig betonte Strache, dass Österreich in der Vergangenheit hinsichtlich der Hilfe für Flüchtlinge "Großes" geleistet habe. Es könne aber nicht sein, dass Österreich bzw. Europa alle Flüchtenden aufnimmt: "Wir werden die Probleme nur in den Problemregionen lösen könne." Für Österreich forderte Strache, darüber zu reden, "eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen, wie viele Asylanten Österreich aufnehmen kann."

Mikl-Leitner betont Verantwortung gegenüber Flüchtlingen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies anschließend auf schon gesetzte Maßnahmen gegen Terrorismus. Zwar machen die Bedrohungen "vor unseren Grenzen nicht halt". Allerdings habe man schon eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes durchgeführt. Vor allem Prävention, um junge Menschen vom Gang in den Jihad abzuhalten, sei eine "ganz wichtige Antwort".

Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass Österreich gegenüber den Flüchtenden eine Verantwortung habe: "Nämlich jene, diejenigen, die vor dem Jihadismus flüchten, hier aufzunehmen." Es sei eine "ganz große Herausforderung", dass derzeit die Flüchtlingszahlen aus der Krisenregion Syrien steigen - "für Österreich, aber auch für ganz Europa". Daher fordere sie, dass es zu eine verpflichtende Quote für alle EU-Mitgliedsstaaten kommt, damit alle Staaten "zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen".

Kritik an Angst- und Panikmache

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wies den Vorwurf zurück, man würde bei der Exekutive stark einsparen. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, weitere Planstellen aufzustellen und auch in der letzten Legislaturperiode seien tausende Stellen aufgestellt worden. Außerdem habe man vor zehn Jahren doppelt so hohe Flüchtlingszahlen gehabt. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte Straches Ausführungen: "Im Grunde ist das, was Sie versuchen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung."

Scharfe Kritik an Strache übte die Grüne Abgeordnete Alev Korun: Es sei ein "infames Spiel", wenn man genau jene, die vor der Terrormiliz IS Schutz suchen, mit dieser gleichsetze. Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erklärte, Österreich habe leider eine "völlig falsche" Einwanderungspolitik. "Statt beste Köpfe werden oft falsche Leute eingeladen". Auch sie forderte eine "fixe Verteilung der Asylwerber innerhalb Europas".

Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, es sei unverständlich, dass die FPÖ nichts anderes zu tun habe, als Ängste zu schüren. Für seine Fraktion sei klar, "dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf jene Menschen reagieren müssen, die fliehen und Schutz suchen - und nicht mit Angstmache und Panikmache, die Sie heute wieder hier aufgeführt haben."

(APA/Red.)

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