Das Dauerthema Paracelsusbad sorgt für heftigen Streit in der Salzburger Stadtregierung. Neos-Baustadträtin Barbara Unterkofler wurde die Verantwortung entzogen.
Um Argumente ist Salzburgs Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) nie verlegen. Wenn ihm etwas gegen den Strich geht, hält er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Doch dass er einem politischen Partner dessen Agenden entzieht, ist selbst für den machtbewussten Stadtchef etwas Ungewöhnliches. Der Haussegen in der Salzburger Stadtregierung hängt gut ein halbes Jahr nach den Gemeinderatswahlen schief.
Die Neos tun doch nicht so, wie die erfahrenen Parteien in der Stadtregierung wollen. Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos) warnte vor hohen Kosten und vergaberechtlichen Problemen beim Bau des neuen Hallenbades. Sehr zum Unmut ihrer Regierungspartner. Schließlich ist es mehr als peinlich, dass nach jahrzehntelangen Diskussionen über Projekte, Standorte und Kosten immer noch kein Spatenstich in Sicht ist. Im Arbeitsübereinkommen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos, das im April unterzeichnet wurde, hat das Paracelsusbad deswegen hohe Priorität. Ihr gehe es darum, nicht später für Fehler der Vergangenheit den Kopf hinhalten zu müssen, begründete die Stadträtin im Gespräch mit der „Presse“ ihre Warnungen. Man bewege sich sowohl bei den Kosten als auch bei der Vergabe auf sehr unsicherem Boden, ist sie überzeugt.
Beschluss ist nur Formsache
Argumente, die Schaden für an den Haaren herbeigezogen hält. Als Unterkofler ihre Zweifel öffentlich äußerte, sah der Stadtchef darin einen Bruch des Arbeitsübereinkommens. Die Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste vereinbarten daraufhin in trauter Einigkeit, der Regierungskollegin die Verantwortung der stadteigenen Immobiliengesellschaft (SIG) zu entziehen. Künftig soll Schaden für diese Agenden zuständig sein. Der Beschluss dieses Amtsberichts gilt nur mehr als Formsache. Die Mehrheit entscheidet.
Die Neos sind damit gut ein halbes Jahr nach ihrem Wahlerfolg in der politischen Realität der Stadt Salzburg angekommen. SPÖ und Bürgerliste geben dort die Linie vor. Die ÖVP, die früher immer gegen das Bad an diesem Standort gewettert hatte, schloss sich der Allianz gegen die Konkurrenz an. Bei dem Konflikt geht es aber um mehr als ein Hallenbad: SPÖ und Bürgerliste haben sich mit ihrer Mehrheit in der Stadt in den vergangenen Jahren bequem eingerichtet. Die ÖVP, die durch das herrschende Proporzsystem ebenfalls in der Salzburger Stadtregierung vertreten ist, agierte als meist berechenbare Opposition gegen die rot-grüne Allianz.
Die Neos, die am Wahlabend den Sitz in der Stadtregierung mit 12,4 Prozent knapp erobert haben, sind ein Störfaktor in diesem gewachsenen Beziehungsgeflecht der Stadtpolitik. Die Pinken verlangen Transparenz und wollen die Bürger stärker einbinden. Diese Unberechenbarkeit ist für die anderen Regierungskollegen unbequem. „Ich habe versucht, die Neos gut in der Stadtpolitik ankommen zu lassen“, sagte Schaden im Gespräch mit der „Presse“. Nun sieht er ein halbes Jahr nach der Wahl einen massiven Bruch der Vertrauensbasis.
Auch wenn Unterkofler den Entzug der Macht nicht persönlich nehmen will und fast erleichtert wirkt, für das ungeliebte Bad nicht mehr zuständig sein zu müssen, kann sie die öffentliche Demütigung durch die anderen Parteien nicht einfach weglächeln. Sonst besteht für sie die Gefahr, dass die alteingesessenen Parteien in trauter Eintracht auch bei anderen Themen über die Neuen in Gemeinderat und Stadtregierung einfach drüberfahren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2014)