2015 – das Jahr der FPÖ (und der Grünen)

Ein Bild von Heinz-Christian Strache nach der EU-Wahl im Mai.
Ein Bild von Heinz-Christian Strache nach der EU-Wahl im Mai.APA/HANS KLAUS TECHT
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Die politischen Umstände in den Ländern, die nächstes Jahr wählen, könnten für die stagnierenden Freiheitlichen nicht günstiger sein. Auch auf die Grünen warten weitere Erfolge, wenn auch nicht mehr im Ausmaß der Jahre 2013 und 2014.

Wien. Das sich zu Ende neigende 2014 war ein durchwachsenes, ein schwieriges Jahr für Heinz-Christian Strache: Bei der EU-Wahl im Mai gewann die FPÖ zwar sieben Prozentpunkte dazu, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück, also unter 20 Prozent. Und als im September dann auch noch die Wahl im freiheitlichen Kernland Vorarlberg mit einem leichten Minus endete, musste sich Strache eingestehen, dass seine Partei – auf hohem Niveau zwar, aber doch – stagniert. Und dass Jörg Haiders Rekordergebnisse aus den Neunzigerjahren unerreichbar bleiben. Zumindest bis auf Weiteres.
Doch Besserung ist in Sicht. 2015 könnte das Jahr der FPÖ werden. Das liegt weniger an Strache und der Bundespartei, die derzeit ein wenig rat- bzw. einfallslos wirkt, als an den Bundesländern, in denen gewählt wird. Und an den Umständen in diesen Ländern, die für die FPÖ nicht günstiger sein könnten.

Im Burgenland, das das Wahljahr im Frühjahr (vermutlich Mai) eröffnet, wird mit Jänner der Proporz abgeschafft. Hans Niessls SPÖ, der Platz eins nicht zu nehmen sein dürfte, muss dann nicht mehr mit der ungeliebten ÖVP regieren. Sie könnte den Tabubruch wagen und eine Koalition mit den Freiheitlichen bilden, die Niessl in manchen Bereichen – in der Sicherheits- und der Asylpolitik vor allem – ohnehin näher sind, als Werner Faymann und Michael Häupl lieb ist.

In der Steiermark, die im Herbst an der Reihe ist, hat die FPÖ zweimal hintereinander gezeigt, dass sie den Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, gefährlich werden kann. Sowohl bei der Nationalratswahl als auch bei der EU-Wahl holte sie Platz eins. Als Erklärung dafür mussten die Reformen im Land, die Gemeindefusionen und andere Einsparungen, herhalten. Die Bevölkerung hätte protestiert, lautet die gängige Analyse. Einige wenige vertreten allerdings die Meinung, dass die Steirer den Stillstand im Bund bestrafen wollten – jetzt, da es in ihrem Land ganz anders ist.

Schwächelnde SPÖ in Oberösterreich

So oder so gibt es für die steirischen Freiheitlichen noch Luft nach oben. Sie halten derzeit bei rund elf Prozent, ihr Rekord aus dem Jahr 1995 liegt aber bei mehr als 17. Und auch in Oberösterreich – gewählt wird Ende September oder Anfang Oktober – hat die FPÖ angesichts einer schwächelnden SPÖ noch Potenzial, ausgehend von 15,3 Prozent. Immerhin hatte sie dort schon einmal über 20 Prozent.

Und dann wäre da noch Wien. Dort steht Strache selbst zur Wahl (die vom Herbst auf das Frühjahr vorverlegt werden könnte), dort wird er sich beweisen müssen. Das Level, von dem aus die Freiheitlichen starten, ist mit fast 26 Prozent schon sehr hoch. Und die Frage ist, ob da für eine rechtspopulistische Partei mehr geht. Oder ob der Plafond für Strache, der längst zum politischen Establishment gehört, auch wenn er das nicht wahrhaben will, erreicht ist. Unique Research bescheinigte der FPÖ vor Kurzem 27 Prozent in Wien. Das wäre immerhin ein leichter Zugewinn.

Auch den Grünen könnte das Jahr 2015 weitere Erfolge bescheren, wenn auch nicht im Ausmaß der Jahre 2013 und 2014 mit etlichen Wahlerfolgen und Regierungseintritten. In der Steiermark sollten die 5,5 Prozent vom letzten Mal zu überbieten sein. In Oberösterreich stehen die Chancen gut, dass die schwarz-grüne Koalition – nach elf Jahren – erneut verlängert wird. Dieses Mal könnten Rudi Anschober und Anhang sogar die Zweistelligkeit schaffen. 2009 waren es 9,2 Prozent.

Auch in Wien wollen die Grünen Teil der Regierung bleiben. Nach fünf Jahren im Amt wird über die Koalition mit der SPÖ abgestimmt. Zuwächse sind, bei einer Ausgangsposition von 12,6 Prozent, wahrscheinlich, wobei der grüne Maßstab die erfolgreichen Kollegen in Westösterreich sind – sprich: Alles unter 15 Prozent wäre eine Enttäuschung.

Hundstorfer? Schlecht für die Grünen

Über den Fortbestand von Rot-Grün in Wien wird in erster Linie aber die SPÖ entscheiden bzw. deren Wahlergebnis. Ein sehr schlechtes – in Umfragen liegt man derzeit klar unter 40 Prozent – könnte die Grün-Skeptiker in der Partei bestärken. Und Michael Häupls Karriereende beschleunigen. Die Frage wäre auch, wer nachfolgt. Einen Rudolf Hundstorfer werden sich die Grünen nicht wünschen. Denn der Sozialminister und ehemalige ÖGB-Präsident gilt als überzeugter Großkoalitionär.

Am schwierigsten wird es für die Grünen im Burgenland, wo sie mit einem Mandat ohnehin sehr schwach sind. Dass sie aus dem Landtag fallen, ist äußerst unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Wenn irgendwo ein anachronistisches Ergebnis zu erwarten ist, dann im Burgenland. Daher wollen die Grünen die Wahl zur Richtungsentscheidung zwischen Rot-Blau und Rot-Grün erklären. Zweiteres muss sich allerdings erst ausgehen. 2010 kamen die Grünen auf gerade 4,15 Prozent – übrigens mit dem nunmehrigen EU-Abgeordneten Michel Reimon an der Spitze.

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