Parlament. NSA, Strafvollzug oder Eurofighter: Themen gäbe es genug, auch für mehrere Untersuchungsausschüsse gleichzeitig.
Wien. Die Fünf-Parteien-Einigung auf Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht durchläuft jetzt das übliche parlamentarische Prozedere und wird mit 1. Jänner in Kraft treten. Und dann? Fix ist bisher nur, dass die Hypo Alpe Adria das erste Thema für die parlamentarische Untersuchung sein wird. Für das Danach gibt es schon erste Überlegungen – aber auch zu weiteren U-Ausschüssen, die gleichzeitig mit dem Hypo-Ausschuss arbeiten. Es kann nämlich sehr wohl mehr als einen U-Ausschuss gleichzeitig geben – nämlich dann, wenn sich im Parlament eine Mehrheit findet.
1 Verstaatlichung und Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf dem Prüfstand
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die Oppositionsparteien den Hypo-Ausschuss einsetzen. Der könnte dann – nach einer Vorlaufzeit für Anlieferung und Studium der Akten – im März mit Zeugenbefragungen beginnen. Die Vorbereitungen laufen schon, etwa die Auswahl der Ausschussmitglieder. Die ÖVP hat schon ihr komplettes Team mit der Abgeordneten Gabriele Tamandl an der Spitze nominiert. Bei den Grünen wird Werner Kogler federführend tätig sein, unterstützt vermutlich von Bruno Rossmann. Peter Pilz, der bisher in allen U-Ausschuss-Teams der Grünen vertreten war, macht dagegen diesmal nicht mit. Bei den Neos wird Finanzsprecher Rainer Hable das Team anführen, beim Team Stronach könnte Parteichefin Kathrin Nachbaur selbst im Ausschuss sitzen. Die FPÖ überlegt noch.
2 Der amerikanische Geheimdienst NSA ist für viele ein Thema
Beispiel für die Einsetzung eines U-Ausschusses mit Mehrheitsbeschluss wäre der amerikanische Geheimdienst NSA. SPÖ, ÖVP und Grüne sind schon gemeinsam in die USA gefahren, um dort mit Parlamentariern über die NSA zu diskutieren – mit wenig befriedigenden Resultaten. Auch die FPÖ könnte sich für einen derartigen von der Mehrheit getragenen Ausschuss erwärmen. Allerdings haben SPÖ und ÖVP vorerst abgewinkt: Jetzt solle einmal die Minderheit ihre U-Ausschüsse einsetzen. Doch ein Gesinnungswandel ist nicht ausgeschlossen.
3 Probleme in den heimischen Gefängnissen
Der Straf- und Maßnahmenvollzug in den heimischen Gefängnissen hat im Frühjahr für Aufregung gesorgt, die Koalitionsparteien haben damals Zustimmung für einen U-Ausschuss signalisiert. Auch da gilt wie beim NSA-Ausschuss: SPÖ und ÖVP müssten ihre Meinung ändern und doch einem von der Mehrheit getragenen U-Ausschuss zustimmen.
4 Noch einmal die Eurofighter? ÖIAG? Bundestheater? Banken?
Was nach der Hypo kommt, darüber werden sich die Oppositionsparteien, vor allem FPÖ und Grüne, einigen müssen. Ohne Freiheitliche geht gar nichts, statt mit den Grünen könnte die FPÖ theoretisch einen Antrag mit Neos und Team Stronach einbringen, was aber eher unwahrscheinlich ist. Erste Themen werden schon diskutiert: Peter Pilz will noch einmal das Thema Eurofighter heranziehen, da man jetzt viel mehr wisse als vor sieben Jahren. Auch die aktuellen Querelen in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG könnten Stoff liefern. In einzelnen Parteien werden auch die Bundestheater und die Banken als Themen genannt. Zeit für eine Entscheidung hat man genug: Der Hypo-U-Ausschuss wird wohl mindestens ein Jahr dauern.