Was wurde aus der Heeresreform?

Members of Austrian armed forces parade in the inner yard of Hofburg Palce in Vienna
Members of Austrian armed forces parade in the inner yard of Hofburg Palce in Vienna(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist noch kein Ende abzusehen. Die schweren Waffen könnten eingemottet statt verkauft werden.

Wien. Innerhalb von vier Wochen wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Bundesheerreform ausverhandelt haben. Drei Wochen sind jetzt um – aber ein Ende der Gespräche ist noch nicht in Sicht. Im Verteidigungsministerium macht sich langsam Ungeduld breit. „Wir würden gern in die Umsetzung der Reform gehen“, sagt ein Sprecher von Minister Gerald Klug. Schließlich wolle man möglichst rasch die geplanten Einsparungen lukrieren.

Klug hat sein Reformkonzept am 3. Oktober präsentiert. Durch eine Reduktion der schweren Waffen, den Verkauf von 13 Kasernen sowie Kürzung bei den Personalkosten sollen 200 Millionen Euro hereinkommen. Die ÖVP hatte skeptisch reagiert und Verhandlungen eingefordert. Diese werden von einem sechsköpfigen Team geführt, dem auf SPÖ-Seite Verteidigungsminister Klug, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Wehrsprecher Otto Pendl angehören. Für die ÖVP verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Spiegelministerin Klugs, Staatssekretär Harald Mahrer und Wehrsprecher Bernd Schönegger.

Wobei verhandeln eigentlich übertrieben ist. Bisher geht es darum, dass das Bundesheer das Reformkonzept der ÖVP im Detail erklärt. Die Volkspartei betrachtet das Zahlenwerk mit einigem Misstrauen und will bei jeder Maßnahme exakt wissen, wie viel sie bringen soll.

Teilstrategie fertig

Zumindest in einem Teilbereich steht eine Einigung knapp bevor: Die ÖVP hatte ja gefordert, dass vor Beschluss des Reformkonzepts erst die Teilstrategie Verteidigung der Sicherheitsstrategie fertiggestellt wird. Die Sicherheitsstrategie ist im Vorjahr im Parlament beschlossen worden, die Teilstrategie leitet daraus ab, über welche Fähigkeiten das Bundesheer verfügen muss.

Zweimal sei man da schon knapp vor einer Einigung gestanden, berichtet ein Beteiligter. Doch Mikl-Leitner habe den auf Beamtenebene schon akkordierten Entwurf wieder verworfen. Bei den Unstimmigkeiten soll es um die Frage gegangen sein, welchen Stellenwert die Auslandseinsätze haben. Die Innenministerin habe auf eine stärkere Gewichtung der Inlandsaufgaben gepocht. Doch nun gibt es einen von allen Seiten goutierten Entwurf, der auch gleich dem Nationalen Sicherheitsrat präsentiert werden soll. Dieser wurde von der FPÖ einberufen und wird in den nächsten zwei Wochen zusammentreten. Noch nicht gesprochen wurde über eine inhaltliche Divergenz: Während Minister Klug und sein Generalstab die schweren Waffen (Panzer und Artillerie) radikal abbauen und bis auf Restbestände verkaufen wollen, ist die ÖVP da skeptisch.

Gerade die aktuellen Krisenherde in der Ukraine und im Nahen Osten würden zeigen, dass Kämpfe mit schweren Waffen noch keineswegs der Vergangenheit angehörten, heißt es da. Klug will zwar so viel an Waffen behalten, dass die Kompetenz des Bundesheeres in dem Bereich nicht verloren geht. Doch im Ernstfall würde es zu lang dauern, die entsprechenden Kapazitäten wieder aufzubauen, vermutet man bei der ÖVP.

Ein möglicher Ausweg: Die Panzer- und Artillerieverbände werden zwar wie geplant reduziert, die Waffen aber nicht verkauft, sondern konserviert. Wie viel das an Mehrkosten verursachen würde, ist noch offen. Angeblich würde aber ein Betrag von 900.000 Euro für zehn Jahre ausreichen. Die Berechnungen laufen noch.

Wie lang die Arbeitsgruppe noch braucht, wollen beide Seiten nicht einschätzen. Vermutlich gibt es aber erst nach den Personalvertretungswahlen am 26. und 27. November ein Ergebnis. Denn da wäre ein von der ÖVP mitgetragenes Sparpaket für das Personal für die dominierende christlichsoziale Fraktion nicht unbedingt hilfreich.

Festgelegt hat sich inzwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling bezüglich der verlangten Zusatzmittel für Investitionen: Die wird es frühestens 2017 geben.

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