Die Grünen erkunden sich in einer parlamentarischen Anfrage über die Details des Verkaufs des Palais Sturany an König Abdullah von Saudi-Arabien.
In der Debatte um das König Abdullah Dialog-Zentrum interessieren sich die Grünen nun auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über den Verkauf des Palais Sturany am Wiener Schottenring durch den Bund.
Nach Ansicht der Grünen ging dieser ungewöhnlich schnell vonstatten. Darum wollen sie von Mitterlehner in der Anfrage wissen, wann und warum sich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überhaupt zur Veräußerung entschlossen hatte. Auch, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht, soll Mitterlehner beantworten.
Weiters wird gefragt, ob vor dem Verkauf ein Wertgutachten erstellt wurde. Bezugnehmend auf einen Medienbericht vom Frühling 2011, wonach sich der Bund rund 8,5 Millionen Euro von dem Deal erwarte, fragt die Grüne Mandatarin, warum man als Ertrag nur "ein Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde" angepeilt habe. Und schließlich interessiert die Grünen auch, wie viel das Palais Sturany dann tatsächlich einbrachte.
Im Oktober 2011 war bekannt gegeben worden, dass König Abdullah von Saudi-Arabien, der Namensgeber des Zentrums, das Palais persönlich gekauft hatte. Das von Anfang an umstrittene "König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" (KAICIID) war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten. Auch die Privilegien - etwa steuerlicher Art -, die das Zentrum als internationale Organisation genießt, wurden zuletzt wieder öffentlich angeprangert.
König-Abdullah-Zentrum
Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) wurde im Herbst 2012 eröffnet und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Im Nationalrat wurde das Projekt gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen genehmigt.
KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und Kulturen besteht. Das Dialogzentrum erhält Unterstützung von den Regierungen von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich, von denen jede im Council of Parties des Zentrums vertreten ist. Der Vatikan hat einen Beobachterstatus. Mehr als 35 fest angestellte Mitarbeiter aus 23 Ländern arbeiten im KAICIID. Sitz des KAICIID ist das Wiener Palais Sturany am Schottenring.
(APA/Red.)